Plakatkampagnen finanzieren! Wir kommen immer mehr drauf, wer das wohl sein mag. (Abg. Neubauer: Der Wähler auch! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)
Sehr geehrte Mitglieder der Oppositionsparteien! Ich möchte nicht so undifferenziert sein wie die FPÖ, deswegen nenne ich Sie beim Namen: Liebe FPÖ, liebes BZÖ! Ich hoffe, dass im Ausschuss Ihre Kritik ein bisschen inhaltlicher sein wird und nicht nur, wie jetzt, durch Abwesenheit glänzt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.55
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern stimme ich überein: Bildung und Wissenschaft gehören in die Mitte der Politik und in die Mitte der Gesellschaft. Nur wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, wird der Aufstieg mit Bildung und Wissenschaft gelingen und unser Bildungs- und Wissenschaftssystem europäischen und internationalen Anforderungen entsprechen.
Der uns vorgelegte Bundesbudgetvoranschlag trägt genau diese Handschrift. Er rückt Bildung, Wissenschaft, Forschung sowie Nachhaltigkeit in die Mitte; er trägt unsere Handschrift, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, um Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Viele Bildungsreformen sind heute für Sie vielleicht schon vergessen, für uns aber auch in Zukunft zu sichern. Wir haben im Jahr 2005 das modernste Tagesbetreuungsgesetz für die Schulen beschlossen. (Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und ÖVP.)
Nach diesem Gesetz kann die Schule selbst autonom entscheiden, ob sie ... (Abg. Petzner: Wir haben das schlechteste Bildungssystem ...!) – Herr Petzner, hören Sie zu!; das lernt man schon in der Schule. Demokratie heißt zuhören und reden, wenn man gefragt ist. Jetzt bin ich am Wort, nicht Sie. Sie sind jetzt nicht gefragt, gefragt ist jetzt die Meinung der ÖVP. Demokratie heißt zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich weiß schon, Sie wollen nicht hören, dass es seit 2005 ein modernes Tagesbetreuungsgesetz gibt und dass mit diesem Finanzgesetz gesichert wird, dass die Schulen die Tagesbetreuung ausbauen können. Dafür haben sie unter anderem auch zusätzlich 80 Millionen € im Budgetvoranschlag im Schulbereich zur Verfügung gestellt bekommen. (Abg. Petzner: ... zur gemeinsamen Schule!)
Kommen wir aber zu den Hochschulen. Herr Petzner, auch in den Hochschulen muss man zuhören. Ich weiß, das fällt schwer. Studieren heißt Zuhören, heißt Lernen. Das ist manchmal schwierig, insbesondere dann, wenn man vielleicht nicht die Lesefähigkeit für das Budget hat. (Abg. Hagen: Haben Sie 8 000 Seiten durchgelesen?!) – Aber kommen wir zum Hochschulbereich. Internationale Studien zeigen uns, dass wir deutlich mehr ausgeben als viele andere OECD-Länder. Wir liegen im Spitzenfeld. 11 400 € geben wir in Österreich pro Studienplatz aus, 9 300 € ist der OECD-Schnitt. Das heißt, wir liegen deutlich über dem OECD-Schnitt.
Die jüngste FiBS-Studie vergleicht Österreich, Deutschland und die Schweiz. Österreich gibt für einen Hochschulabsolventen für die gesamten Bildungskosten 149 000 € aus, Deutschland nur 106 000 €. Dieser Vergleich macht sicher: Österreich besteht im internationalen Wettbewerb, aber wir müssen weiter viel tun. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nicht weiter, überhaupt einmal!) Deswegen brauchen wir eine Kapazitätsplanung, deswegen unterstützen wir die Politik unserer Wissenschaftsministerin –
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