Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 91

eine Kapazitätsplanung für die Universitäten, so wie sie sich an den Fachhochschulen schon bewährt hat.

Da wird eine Studie fertig werden, da werden wir studienplatzbezogene Finanzierungs­modelle entwickeln, da brauchen wir eine Studieneingangs-Situation, da brauchen wir Möglichkeiten für die Universitäten, dass sie planen können – das sind die Aufgaben. Das Budget nimmt die ersten Weichenstellungen vor, die inhaltliche Arbeit muss jetzt im Ressort und in der gesamten Bundesregierung kommen. Und Ihre Vorarbeit für Demokratie ist es, zuhören zu lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

13.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.59.06

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Es wäre natürlich verlockend, auf die Ausführungen von Fräulein Zukunft der SPÖ einzugehen, aber manche Tiefen bleiben einfach unerreich­bar, das wäre sinnlos. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine sehr traurige Angelegenheit war der gestrige Auftritt des Herrn Finanzministers. Er hat uns hier ein Budget vorgeweint, und das in einer Art und Weise, die so jäm­merlich ist wie das Budget selbst. Er hat davon gesprochen, dass er am Sonntag in Brüssel die EU hat retten müssen, und hat darüber geweint, dass deswegen im Säckel nicht mehr bleibt, um für die österreichische Bevölkerung etwas zu tun.

Nein, ganz im Gegenteil: Der muss er jetzt ordentlich in die Tasche greifen – und das tut der Herr Minister auch ganz ungeniert, und zwar im Budget. Darin verwirklicht man sich ja wahrscheinlich als Finanzminister. Daraus abzulesen scheint mir, dass Herr Pröll sagen will: Alle Bürger sind gleich – mir jedenfalls.

Eine ganz eigene Lesart von Sparen und Schuldenmachen hat diese rot-schwarze Bundesregierung. Der österreichische Schuldenberg wird größer und größer, von 198 Milliarden € derzeit wird er bis zum Jahr 2014 auf 262 Milliarden € anwachsen. Interessant wäre es natürlich, diese Summe mit den Beliebtheitswerten des Finanz­ministers zu verzinsen, denn da würden wir uns sofort 8 Milliarden € sparen. Leider ist genau das Umgekehrte der Fall. Die chinesische Ratingagentur bewertet Österreich nur mehr mit dem zweitbesten Rating, das heißt, die Bonität sinkt, die Zinsen werden steigen und die Kredite werden teurer werden, vermutlich teurer als budgetiert. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Schüssel hat uns das gerade ganz anders erklärt! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus!)

Bei der Schuldenmacherei ist der Finanzminister Experte, die Bedeutung des Wortes „Sparen“ ist ihm aber unklar. Gespart wird bei der eigenen Bevölkerung, bei den Bürgern, denen wird in die Tasche gegriffen und Transferleistungen werden gekürzt, vor allem im Sozial- und Familienbereich.

Ein trauriges Kapitel ist, dass sich im Bereich der Reformen überhaupt nichts tut, nicht einmal dort, wo es notwendig wäre. Ich habe jüngst einmal mit Kommunen ge­sprochen, mit Bürgermeistern, ob sie sich darüber in ihrem Kreis schon einmal Gedan­ken gemacht haben, ob sie selbst etwas im Verwaltungsbereich verändern könnten, möchten, werden. Die Antwort war: Das war nie Diskussionsgegenstand. – Und genau das ist eigentlich das Traurige. Es müsste auch auf den niedrigsten Ebenen der Verwaltung zumindest einmal angefangen werden, das zu diskutieren. Man muss sich Gedanken darüber machen. (Abg. Wöginger: Die machen wir uns ohnehin!) Wenn das schon nicht der Fall ist, wie soll das dann von oben nach unten oktroyiert werden? Das