Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 92

versteht ja kein Mensch! Hier steht, so meine ich, noch eine gewaltige Herausforde­rung vor uns.

Ein Detail möchte ich noch ansprechen. Gestern war ja auch der Herr Bundespräsident bei der Budgetrede anwesend und hat in einer ersten Reaktion gesagt, dass er grundsätzlich für die Sparpläne – eigentlich Belastungspläne – der Regierung Ver­ständ­nis zeigt. Besonders schmerzlich sei jedoch die Kürzung der Entwicklungshilfe. Zur Ausgewogenheit des Budgets hat der Herr Bundespräsident nichts gesagt. Es werden Massensteuern erhöht oder neu erfunden, gleichzeitig die Transferzahlungen massiv gekürzt. Die Betroffenen sind Pendler, Familien und Studenten. Diese Unge­rechtigkeit ist für mich besonders schmerzlich, Herr Bundespräsident! (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

14.02.57

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen und -seherInnen auf den Galerien! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager! Sie haben gesagt, Demokratie heißt Zuhören. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie auch gesagt, Demokratie heißt reden, wenn man gefragt ist. Wenn ich Sie da richtig verstanden habe, so muss ich dem schon entge­genhalten, dass das wohl Ihr Demokratieverständnis ist. Mein Demokratieverständnis ist, dass man auch reden kann, wenn man nicht gefragt ist. Zum Beispiel all die Bür­gerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben, in diversen Volksbefragungen ihre Meinung über dieses Budget kundzutun, haben in den letzten Wochen sehr wohl geredet, und das war gut so. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Zu diesem Budget: Ich muss sagen, eine Rede beziehungsweise ein Ausschnitt aus der Rede eines Kollegen – nicht meiner Fraktion – hat mir heute ganz besonders gefallen, nämlich die vom Kollegen Krainer, der jetzt leider nicht anwesend ist. Er hat damit sozusagen unsere familienpolitische Debatte, die ja heute in der Früh mit der Vorstellung der Familienstaatssekretärin begonnen hat, auf den Punkt gebracht. Die Familienstaatssekretärin hat gesagt: Ich möchte Frauen Mut zu Kindern machen, und Familie ist dort, wo Kinder sind. Kollege Krainer hat das sehr gut ausgeführt, und ich freue mich, dass das einmal ein Mann an dieser Stelle tut, denn er hat gesagt: Väter, junge Männer, auch alte Männer, Mütter, Frauen sollen so viele Kinder bekommen, wie sie sich wünschen. Es geht also nicht darum, ob ein Paar Kinder bekommt oder nicht, es geht auch nicht darum, Frauen Mut zu Kindern zu machen, sondern es geht darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen – und das ist Aufgabe der Politik –, damit eben sowohl Frauen als auch Männer sich ihre familiären Wünsche erfüllen können.

Wenn man sich das Familienbudget im Detail anschaut, sieht man, dass da ganz große Lücken klaffen, denn es ist zwar so – wie auch Kollege Krainer schon ausgeführt und die ÖVP schon angekündigt hat –, dass wir viele Familienleistungen haben, aber die sind eben nicht treffsicher. Die Frage ist nämlich: Haben die Leute das Gefühl, dass sie ausreichend Rahmenbedingungen vorfinden, um Kinder zu bekommen, um ein Familienleben zu meistern? Und diese Rahmenbedingungen beginnen eben bei der sogenannten Infrastruktur oder – übersetzt – bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Nachmittagsbetreuungseinrichtungen. Und in dem Bereich weist dieses Budget eine große Lücke auf, denn bislang gab es den sogenannten Bundeszuschuss zur Kinderbetreuung. (Bundesministerin Heinisch-Hosek nimmt auf der Regierungsbank Platz.)