Ich begrüße die Frau Frauenministerin, die diesen Bundeszuschuss ja auch öffentlich immer wieder fordert, der eben garantiert hat, dass die Länder wirklich Geld in die Hand genommen und in den Ausbau von Kinderbetreuung investieren haben, weil wir noch weit davon entfernt sind, dass alle Eltern ihre Kinder in geeigneten Einrichtungen unterbringen können. Der Bundeszuschuss läuft 2010 aus. Die alte Staatssekretärin hat sich nicht um seine Fortschreibung bemüht, und auch in diesem Budget findet man nichts dazu. Das heißt, die Lippenbekenntnisse, die hoffentlich keine bleiben werden, sondern irgendwann einmal auch in Taten umgesetzt werden, dass nämlich in Infrastruktur zu investieren ist und dass man die Politik in diese Richtung lenken muss, bleiben zumindest in diesem Budget aus und sind dort nicht in Zahlen gegossen.
Man hörte heute mehrfach, dass wir in einer Krise und in einer schwierigen finanziellen Situation sind und man deswegen Einsparungen machen muss. Es wird jedoch vergessen zu sagen, dass man die Einsparungen auch woanders machen könnte und dass das nicht unbedingt auf dem Rücken der Armen und Ärmsten oder jener ausgetragen werden muss, die ohnehin schon wenig haben. Ich erwähne als Stichworte dazu nur die Kürzung der Familienbeihilfe, die Streichung der 13. Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlags.
Mein Appell in diesem Zusammenhang richtet sich hauptsächlich an die SPÖ: Ja, es ist eine schwierige Situation, aber Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei in anderen Parlamenten, nämlich in Wien, sind da einen anderen Weg gegangen. Rot-Grün in Wien hat nämlich nicht gesagt: Die finanzielle Situation ist schwierig und deswegen sparen wir weiterhin bei den sozial Benachteiligten, sondern sie haben 17 Millionen € in die Hand genommen, um eben genau gegen Kinderarmut vorzugehen und gezielte Maßnahmen zu setzen. Das hat die Bundesregierung bislang noch nicht getan. Die Beratungen in den Ausschüssen werden zeigen, ob wir sie noch dazu bewegen können. Meine Hoffnung ist zwar eher gering, aber wir werden sicher nicht dazu schweigen und auch nicht nur dann etwas dazu sagen, wenn wir gefragt werden, sondern wir werden in diesen Fragen auch weiterhin tätig sein. (Beifall bei den Grünen.)
14.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! In der gestrigen Budgetrede des Finanzministers haben mir die Worte Tourismus und Freizeitwirtschaft gefehlt. Diese Begriffe wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Gerade in Zeiten der Krise war der Tourismus ein wichtiger Faktor. Im Tourismus allein wurden 2009 15,4 Prozent des BIP erwirtschaftet. Der Tourismus bietet eine Standortgarantie, eine Jobgarantie für Österreicher hier in diesem Land mit Zukunft. Gerade mit seinen offenen Lehrstellen, mit denen wir gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen werden, sollte der österreichische Tourismus meiner Meinung nach eine größere Wertigkeit haben, vor allem auch beim Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)
Gerade im Tourismusbereich wird jedoch eingespart, wenn auch verdeckt, so doch massiv. Ich denke da an das Auslaufen der Rückvergütung für die Energieabgabe oder die Neueinführung einer Flugticketbesteuerung. Letztere wurde quasi von Deutschland abgeschaut. Man muss nicht alles abschauen, was von unserem größten Nachbarn kommt, vor allem dann nicht, wenn die Maßnahmen in die falsche Richtung gehen. Gerade was die Sanierungsbemühungen der AUA betrifft, wird es schwierig werden, diese mit der neuen Steuer auf Flugtickets durchzusetzen – und wir alle wollen ja, dass
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