Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 94

deren Sanierung vorangetrieben wird und Maßnahmen bezüglich Arbeitsplatzsicherung gesetzt werden. Aus diesen Gründen wird dies also von unserer Seite massiv kritisiert, weil das unserer Meinung nach in eine falsche Richtung geht. Ab 2012 werden neue CO₂-Abgaben die Tickets noch teurer machen. Das ist nicht die Richtung, die wir einschlagen sollten, weil wir nämlich ein Tourismusland sind. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen dem Bekenntnis im Regierungs­programm mussten wir also feststellen, dass gerade im Tourismus wieder Mittel gekürzt wurden. 2007 hatten wir 46 Millionen €, 2011 sind es nur mehr 30,2 Mil­lionen €, was einen massiven Rückgang darstellt. Bei der Österreich Werbung wird auch gespart. Da werden die Mittel nicht erhöht, sie bleiben gleich. Was die Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung betrifft, so werden für 2009, 2010 und 2011 24 Millionen € budgetiert. Hier bleibt alles gleich, eine Wertanpassung wird wieder nicht vorangetrieben.

Wir haben die Initiative ergriffen und Minister Mitterlehner gebeten, Aufklärung über die Mitgliedszahlen der Österreich Werbung zu geben. Es war dies ein Fünfparteienantrag, mit dem sichergestellt werden sollte, dass der Wirtschaftsminister spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen – also jetzt – in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Gesamtkonzept für die Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung überprüft, aber geschehen ist diesbezüglich nichts.

Was die Familienleistungen betrifft, wurde schon einiges gesagt. Was die Kürzungen bei den österreichischen Jugendlichen anlangt, wird an der Zukunft gespart. Die Fa­milien­beihilfe, die Familienleistung wurde das letzte Mal 2002 angepasst, dann wurde 2008 mit der 13. Familienbeihilfe abgefedert. Das möchte die Bundesregierung nun wieder zurücknehmen. Jetzt gibt es Kürzungen des Anspruchszeitraums auf Familien­beihilfe, nun wird diese auf das 24. Lebensjahr begrenzt und die 13. Familienbeihilfe für Jugendliche ab 15 Jahren wird ganz gestrichen et cetera.

Damit gehen wir absolut in die falsche Richtung, wenn wir uns für die Zukunft unserer österreichischen Kinder und Jugendlichen einsetzen wollen. Auch das Bundesjugend­schutzgesetz ist noch immer nicht verwirklicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist noch einiges zu tun im Sinne der österreichischen Jugend. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

14.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.11.31

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Haubner hat vor ungefähr einer halben Stunde gesagt, dass sie es unerträglich findet, dass in der Regierung Stillstand eingetreten ist.

Frau Kollegin Haubner, ich habe mir heute am Vormittag gedacht, dass ich es zum Teil unerträglich finde, wie die Auseinandersetzung hier in diesem Haus geführt wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich finde es wirklich manchmal sehr schade, wie hier Redebeiträge gehalten werden, und ich denke mir, dass ein derartiger Vormittag noch mehr zu PolitikerIn­nen­verdros­senheit beiträgt. Jetzt weiß ich schon, dass es wichtig ist, in einer politischen Aus­einandersetzung eine geschliffene Rhetorik zu zeigen, aber es gehört auch, Frau Kollegin Haubner, Respekt zur politischen Auseinandersetzung.