Ich habe heute eine SchülerInnengruppe da gehabt, und ich frage Sie jetzt alle, alle Kolleginnen und Kollegen, ob Sie denn niemals von den Schülerinnen und Schülern gefragt werden, warum der Ton im Parlament so ist. Ihnen lehrt man, ordentlich miteinander zu sprechen, ihnen lehrt man, Auseinandersetzungen ordentlich zu führen – und dann erleben sie derartige Redebeiträge. Ich denke mir, wir sind alle kein gutes Vorbild. Unterschiedliche Meinungen sind wichtig, aber es kommt auf die Art der Auseinandersetzung an. Davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch für mich ist das Budget kein Grund zum Jubeln. Wenn Sie sich das Budget jedoch genau anschauen, dann müssen Sie uns wahrscheinlich in einigen Punkten tatsächlich recht geben. Es gibt keinen Grund, die Regierung und die getroffenen Maßnahmen absolut zu verteufeln, der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, Inkompetenz vorzuwerfen und, was ich ganz besonders schlimm finde, den Regierungsmitgliedern die soziale Kompetenz abzusprechen. Das ist des Hohen Hauses nicht würdig. Ich denke mir, alle Menschen arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen, und das machen sicherlich auch unsere Regierungsmitglieder.
Geschätzte Damen und Herren! Das Budget ist eben ein Sparbudget, das vor dem Hintergrund einer großen Weltwirtschaftskrise erstellt wurde, und das Budget, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, ist ein Budget, das von Koalitionsparteien erstellt wurde, die in manchen Bereichen unterschiedliche Zugänge haben.
Herr Kollege Molterer, aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zu mehr Steuergerechtigkeit. Und ich denke mir auch, dass dieses Budget genau dahin gehend ein erster Schritt ist. Als Sozialdemokratin bin ich darüber froh, und wir werden sicherlich auch in diese Richtung noch weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich auch nicht ganz verstehen kann: Es hat einen Entwurf gegeben in Loipersdorf, und jetzt gibt es Verbesserungen. Und auch diese Verbesserungen werden von den Oppositionspolitikerinnen und -politikern in keinster Weise irgendwie goutiert oder angenommen, es wird auch gar nicht einmal richtig darüber diskutiert. Ich verstehe nicht, was schlecht daran sein kann, wenn Regierungsmitglieder Kritik ernst nehmen und noch versuchen, Verbesserungen im Budget umzusetzen.
Ein paar Worte möchte ich noch sagen zu Menschen mit Behinderungen, weil von Frau Kollegin Haubner behauptet worden ist, dass diese für die Regierung überhaupt keinen Stellenwert hätten. Ich finde nicht, dass das richtig ist, Frau Kollegin. Sie haben einen Punkt angesprochen, nämlich die Verlängerung der Frist für die Barrierefreiheit. In diesem Punkt teile ich wirklich auch Ihre Ansicht, dass das nicht in diesem Umfang umgesetzt werden soll, und es gibt da jetzt ja auch Verbesserungen. Das wird jetzt nicht in vollem Umfang umgesetzt werden, sondern es wird Ausnahmeregelungen geben für einige Ministerien, die einen sehr, sehr großen Bestand an alten Gebäuden haben. Ich denke mir, das ist ein guter Kompromiss, um so sehr wohl auch sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit von den Regierungsmitgliedern wichtig genommen wird. Natürlich ist auch uns klar, dass die Schaffung der Barrierefreiheit die notwendigste Maßnahme für Menschen mit Behinderungen ist zur Ermöglichung ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben. Deswegen bin ich froh, dass es diese Änderung jetzt gibt und dass das nicht im ursprünglich geplanten Umfang umgesetzt wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch einige Punkte zum Pflegegeld zu sagen, ebenso zu anderen Bereichen. Wir haben ja noch Gelegenheit, in den Budgetdebatten darüber zu sprechen. Ich möchte einfach abschließend nur noch sagen: Das Budget wird am 22. Dezember abgestimmt, und bis dorthin sind wir alle aufgefordert,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite