Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 96

noch an Verbesserungen mitzuarbeiten. (Abg. Dolinschek: Ja, genau! Das ist sehr richtig!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.16.15

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat gestern ein Budgetkonsolidierungspaket präsentiert, welches von den jeweils zuständigen Ministern in ihren Aufgabenbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen Sparziele erarbeitet wurde. Wir haben ja die Spar­ziele hier im Parlament in einer Sitzung im Frühjahr beschlossen und erarbeitet, und genau diese Sparziele in allen Bereichen wurden in das Budget 2011 eingearbeitet und dort festgeschrieben.

Natürlich hätte es sich unser Herr Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll auch sehr einfach machen können. Er hätte sicherlich viel lieber ein Budget präsentiert, das ein Füllhorn mit vielen Millionen Euro über die Studenten, die Familien, die Pensionisten und die Strukturmaßnahmen ausgeschüttet hätte. Es wäre ihm viel, viel lieber gewe­sen, wenn er sagen hätte können: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, es ist alles in bester Ordnung, wir müssen nichts verändern, wir können alles so fort­schreiben, wie es ist; wir können noch mehr Geld ausgeben als in der Vergangenheit.

Es gibt allerdings auch in der Politik Verantwortung, und diese Verantwortung nimmt unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wahr. Wir in der Österreichischen Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr – im Sinne einer zukunftsorientierten Arbeit in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ganz, ganz wesentlich und wichtig, denn wir haben nicht nur den Augenblick, nicht nur das Jetzt zu sehen und zu bearbeiten, sondern wir müssen das Ganze erkennen, und wir müssen vor allem auch in die Zukunft hineinblickend die Nach­haltigkeit und den Gestaltungswillen auch im Budget erkennbar werden lassen. Ich fordere aber auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein, denn die werden wir in Zukunft brauchen, um die Ziele wirklich auch gemeinsam erreichen zu können.

Wir können heute sagen – wir haben es ja in vielen Reden gehört –, dass die Kon­junktur sich sowieso wieder im Aufschwung befindet. – Ja, der Konjunkturmotor ist ange­sprungen, und daher ist auch das Konsolidierungspaket nicht in der Form geschnürt worden, wie wir das vielleicht noch vor einigen Monaten vorgehabt hätten. Tatsache und Faktum ist jedoch, dass wir Ausgaben von 70,1 Milliarden € haben. Ich bin sehr überrascht darüber, dass sich so viele Rednerinnen und Redner ganz erstaunt darüber gegeben haben, welchen Schuldenstand wir haben. Ja, wir waren uns doch hier in diesem Hause einig, als wir die Konjunkturpakete beschlossen haben! Wir waren uns einig, als wir die Steuerreform beschlossen haben. Und wir waren uns einig, dass wir infolge der Finanzkrise und damit verbunden der Wirtschaftskrise, die natürlich auf Europa übergeschlagen ist und die natürlich auch unser Österreich getroffen hat, entsprechende Stabilisierungsmaßnahmen setzen müssen.

Wir haben diese Maßnahmen ganz bewusst gesetzt, und unser Finanzminister hat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen getroffen, sonst wären wir heute nicht in dieser Position, nämlich in einer stabileren Position als andere vergleichbare europäische Länder.