Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 97

Wir haben auch gewusst, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, die Schulden in die Höhe treiben werden. Wir haben diese Verschuldung aber ganz bewusst in Kauf genommen, um Betriebe stabil zu halten, um den Arbeitsmarkt halbwegs stabil zu halten und nicht Löcher aufzumachen, wie das in anderen Ländern passiert ist, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, wo Betriebe verstärkt zusperren mussten.

Ich habe kein lautes Aufschreien gehört, als wir diese Stabilisierungsmaßnahmen ge­setzt, diese vielen Milliarden in die Hand genommen haben, um unterstützend zu wirken. Da habe ich keine Demonstranten auf den Straßen gesehen. Da habe ich vielmehr Gruppen in der Bevölkerung erlebt, die gesagt haben: Wunderbar, dass ihr das macht! Gut, dass wir wenigstens Kurzarbeit haben und nicht arbeitslos sind! (Abg. Dr. Strutz: Die Demonstranten waren in Griechenland!)

Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist es eine absolute Notwendigkeit, alles zu tun, um die Verschuldung wieder einer tragfähigen Größenordnung zuzuführen.

Wir brauchen eine Budgetkonsolidierung – auch in den Gemeinden, wo wir auch entsprechende Maßnahmen setzen –, damit wir in den nächsten Jahren den Lebens­standard in unserem Land nicht nur halten können, sondern ihn uns auch weiterhin leisten und ihn sichern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen, meine geschätzten Damen und Herren, eine Verringerung der Zins­zahlungen, um Handlungsspielraum für künftige Aufgaben zu haben.

Wir brauchen ein konsolidiertes Budget, damit die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den Finanzmärkten gestärkt wird. Schauen wir doch, wie es in anderen Länder ausschaut, wenn das nicht gewährleistet ist!

Wir brauchen eine Senkung des Budgetdefizits, um die notwendigen Strukturanpas­sungen im Steuersystem vornehmen zu können – und da meine ich vor allem auch im Familienbereich. Wir brauchen sie gerade im Familienbereich, und es ist schmerzlich, dass wir hier Maßnahmen setzen mussten, das weiß ich schon. Es wurde gesagt, dass wir heute Familienleistungen haben wie 2008, sogar bessere, nur brauchen wir zusätzlich zu den Geldleistungen strukturelle Maßnahmen, die zu setzen sind.

Wir brauchen den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem auch für Kleinkinder. Wir brauchen die Wahlfreiheit der Mütter und Väter für ihre Kinder. Dafür stehen wir auch, und dafür wird man auch Geld in die Hand nehmen müssen.

Wir brauchen ganz einfach eine Politik der Verantwortung. Wir brauchen ganz einfach den Einsatz der Mittel wirklich nach Notwendigkeiten und Gegebenheiten. Wir brauchen vor allem auch Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei der Pflege und in der Verwaltung, aber in einem Bereich ganz besonders, und das möglichst rasch: im Pensionsbereich.

Heuer, im Jahr 2010, sind in Österreich 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger älter als 60 Jahre. Im Jahre 2020 – und das ist nicht mehr so lange hin – werden es bereits um 50 Prozent mehr sein; dann werden 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger älter als 60 Jahre sein. Der Pensionszuschuss seitens der Republik ist heute mit 9 Milliarden € beziffert und in vier Jahren mit 11,4 Milliarden €. – Da liegt die Herausforderung für uns alle, in dieser demografischen Entwicklung!

Da ist nicht nur der Finanzminister gefordert, sondern da sind alle Verantwor­tungs­träger des Staates mit einzubinden. Auch die Bundesländer und Gemeinden werden – und das ist ganz, ganz sicher – ihre Verantwortung wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

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