Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.22
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin von der ÖVP, ich haben Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie haben in den letzten Sätzen immer gesagt: „wir brauchen“, „wir müssen“, „alle sind gefordert“. – Die ÖVP ist über Jahrzehnte in dieser Bundesregierung, und ich kann Ihnen daher nur die Frage stellen: Warum tun Sie das nicht alles, was Sie jetzt gerade eingefordert haben?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: Weil es nicht geht! Ganz einfach!)
Frau Kollegin, Sie haben auch gesagt, dem Herrn Minister Pröll wäre es lieber gewesen, ein Füllhorn über alle auszuschütten. – Ja, Frau Kollegin, das Füllhorn ist ja ausgeschüttet worden! Es ist für Griechenland, für die Banken, für die Spekulanten und für andere ausgeschüttet worden, die es in Wirklichkeit nicht notwendig haben und die wir jetzt über dieses Budget zu finanzieren haben.
Sie haben gesagt, als wir diese Stabilisierungsmaßnahmen hier im Hohen Haus beschlossen haben, haben Sie keine Demonstranten gesehen. – Frau Kollegin, die Demonstranten waren in Griechenland! Das war die arbeitende Bevölkerung von Griechenland, die Autos angezündet hat, die vor der Regierung demonstriert hat (Beifall bei der FPÖ), weil sie ja gewusst hat, dass das Geld, das wir nach Griechenland überwiesen haben, bei den Menschen in Griechenland nicht angekommen ist. Dieses Geld, das wir jetzt über das Budget zu finanzieren haben, ist nämlich in Wirklichkeit für die Rettung der Banken, für die Rettung der Spekulanten, die auf den Niedergang von Griechenland gewettet haben, verwendet worden.
Wenn man dieses Budget, das jetzt auf dem Tisch liegt, charakterisieren muss, dann kann man nur sagen: hart, aber ungerecht! Dieses Budget, meine Damen und Herren, hat nämlich Gewinner und natürlich auch Verlierer. Es gibt Personen, es gibt Leute, die sich über dieses Budget freuen. Wenn man heute die „Presse“ liest, erfährt man, die Finanzmärkte werden zufrieden sein. – Die österreichischen Familien werden es sicherlich nicht sein.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil Sie, Frau Kollegin, vom Sparen gesprochen haben. Wir alle haben erkannt, dass wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. Nur ein Beispiel, weil hier in Österreich ja alle zur Kasse gebeten werden, insbesondere die Familien, insbesondere die Pflegebedürftigen, insbesondere die sozial Schwachen: Geschätzte Damen und Herren Vertreter der Bundesregierung! Was ist das? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ein leeres Blatt Papier, nur ein Satz steht drauf: „Wir fördern, was der Weltmarkt fordert.“ Das Kleingedruckte: „Bezahlte Anzeige.“ – Eine bezahlte Anzeige der österreichischen Bundesregierung!
Kein Mensch in Österreich versteht, was diese Anzeige in einem Großformat, im Kleinformat soll. – Sie kennen diese Kampagne. Das wird erklärt. Dafür brauchen wir eine zweite Seite – um 20 000 € im Großformat, 40 000 € im Kleinformat. Die zweite Seite erklärt das:„Neue Ideen. Jährlich unterstützen wir 2000 österreichische Unternehmen. Damit Geistesblitze auch zur Serienreife geführt werden.“ Ein kleines Foto von der Frau Bundesministerin Bures.
Allein diese Seiten, flächendeckend geschaltet in allen Medien, haben laut einer Anfrage 800 000 € gekostet. (Abg. Prähauser: 8 000!) Wir haben – die verschiedensten Parteien, ob Grüne, ob BZÖ, ob Freiheitliche – im letzten Jahr eine Anfragenserie gestartet, und Sie wissen, allein die Inseratentätigkeit dieser Bundesregierung
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