für leere Seiten, für leere Inserate hat in Summe vor den Steiermark-Wahlen, vor den Wien-Wahlen 2,8 Millionen € ausgemacht – 2,8 Millionen € für leere Seiten oder Seiten ohne Inhalt! Da stellt sich der Österreicher, der gerne bereit ist, auch mit zu sparen, die Frage: Ist das notwendig? Geht die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel voran?
Wir werden in den Verhandlungen aber vor allem eines einfordern, und das möchte ich hier auch klarmachen, weil Sie mit der Vorlage dieses Budgets gezeigt haben: Sie haben kein Herz für die Familien in Österreich. Deshalb werden wir auch mit einer Verfassungsklage gegen diesen Budgetentwurf vorgehen. Wir werden das über das Bundesland Kärnten machen (Abg. Weninger: Ausgerechnet das Bundesland Kärnten!), weil die Familien genauso ein Recht darauf haben, sich auf diesen Staat verlassen zu können.
Wenn den Banken ein Rettungsschirm aufgestellt wird, den wir zu finanzieren haben, Herr Kollege, dann haben auch die österreichischen Familien ein Recht darauf, dass ihnen ein Rettungsschirm aufgestellt wird. (Abg. Weninger: Genau! Haben sie!) Und wenn das SPÖ und ÖVP nicht machen, dann werden es die Freiheitlichen tun. (Beifall bei der FPÖ.)
14.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.28
Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Behindertenorganisationen! Das Sparpaket ist für behinderte Menschen in Österreich natürlich ein großes Thema. Sie sind sehr stark davon betroffen, und es sind einige Punkte hier, die wir nicht vergessen dürfen. Österreich hat die UN-Konvention ratifiziert, doch innerhalb der Konvention werden die Menschenrechte, die wir ratifiziert haben, missachtet, wenn wir dieses Sparpaket durchführen.
Zum Beispiel wird das barrierefreie Bauen um vier Jahre verschoben. Das bedeutet auch, dass im schulischen Bereich Gebäude nicht umgebaut werden. Das wird für behinderte Kinder ein Zugangsproblem sein, sie werden dort nicht hineinkommen können. Ebenso wird das im Justizbereich verschoben. Gerichtsgebäude werden genauso nicht umgebaut. Wie kommen behinderte Menschen dort hinein? Das Arbeits- und Sozialgericht in Wien ist absolut nicht barrierefrei. Wie können behinderte Menschen dort Klagen einbringen? – Das muss man sich einfach auch überlegen.
Zum Thema Ausgleichstaxen: Was ändert sich da? – Sehr wenig nur. Das Gesamtpaket ist viel zu wenig berücksichtigt. Behinderte Menschen haben eine sehr hohe Arbeitslosenrate, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Gefahr ist natürlich, dass die Quote noch mehr steigen wird. Das positive Vorbild, Role Models, ein Vorantreiben der Beschäftigung von behinderten Menschen am Arbeitsplatz fehlt. Viele glauben, dass behinderte Menschen gar nicht arbeiten können. Die wenigsten sind mit Integrationsschulen konfrontiert gewesen. Kann man behinderten Menschen überhaupt zutrauen, dass sie arbeiten können? Wie sollen Leute das glauben, wenn sie es nie gesehen haben?
Genauso sind behinderte und chronisch kranke Studierende davon betroffen. Was man nicht vergessen darf, ist: Sie bekommen doppelte Familienbeihilfe, und das wird genauso gestrichen. Das Ironische dabei ist ja auch, dass der Gebäudeumbau verschoben wird, aber man verlangt von behinderten Studierenden gleichzeitig, schneller zu
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