studieren. Wie sollen sie studieren, wenn sie nicht einmal ins Gebäude reinkommen? – Bitte, klären Sie mich auf! Ich verstehe es nicht, das ist mir nicht klar.
Wichtig ist auch, dass sie das bekommen, was sie brauchen: Unterstützung, Tutorien, Begleitung, Leichter-Lesen-Versionen, Dolmetsch-Unterstützung, damit sie ihr Studium schaffen können.
Ich verstehe, wir müssen sparen, aber die Form, wie das jetzt vorgesehen ist, wird für Leute, die bereits schwach sind, die schon betroffen sind, noch mehr Betroffenheit bringen.
Warum werden behinderte Menschen nicht eingeladen? Ich sehe nirgendwo Diskussionen, wo behinderte Menschen eingeladen sind, mitzudiskutieren, an runden Tischen mitzusprechen. Behinderte Menschen können nicht so wie nichtbehinderte Menschen einfach gleich einmal demonstrieren gehen. Aber wir sind nicht so eine kleine Gruppe. Bei den Studenten gibt es Megamassenaufstände, da wird demonstriert, doch bei den Behinderten sagt man: Ist ja nicht so schlimm, behinderte Menschen sind schwach und nicht wert, gehört zu werden.
Zum Thema UN-Konvention der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen muss man sich auch überlegen, wie wir diese Gesetze umsetzen. Von jetzt an kann man sagen, wir haben noch immer nichts. Der wichtigste Punkt, der mir bis jetzt fehlt: Wir haben den Staaten- und Zivilbericht bereits eingeschickt. Vielleicht wissen Sie es noch, im März war der Herr Sozialminister hier und hat gesagt, es gibt einen Nationalen Aktionsplan. Wissen Sie es vielleicht noch? Wo ist der? Wann kommt der? Der sollte im Oktober präsentiert werden. Wir brauchen einen konkreten Plan, der ganz genau festschreibt, von wann bis wann und wie etwas umgesetzt wird. Bis jetzt haben wir nichts. Wann kommt der Plan? Die Leute sind verunsichert. Was wird kommen? Wo ist der Fahrplan für den inklusiven Schulbereich? Wann kommt der? Ich fordere und ich erwarte diesen Bericht. – Danke schön fürs Zuhören und fürs Zusehen. Ich hoffe, dass sich etwas tut! (Allgemeiner Beifall.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin, wir hoffen alle, dass sich in diesem Bereich, was die Menschen betrifft, die es im Leben nicht so leicht haben, noch einiges tut. Ich bin schon froh, dass bei dieser Budgetdebatte bei der ersten Lesung eine Abgeordneten aus der Koalition hier ans Rednerpult getreten ist und gesagt hat, es sei schon noch einiges zu verbessern, und man habe dafür noch Zeit bis zum 22. Dezember. Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihr Wort in Gottes Ohr, aber es zeigt natürlich, dass man hier nicht ganz zufrieden ist. Wenn man in einer Koalition ist, dann gibt es halt Kompromisse – das ist auf der anderen Seite genau dasselbe –: Was setzt man gemeinsam um?
Nur, ich habe noch gut in Erinnerung, dass kurz vor der Nationalratswahl im Jahr 2006 von der SPÖ der Pflegenotstand ausgerufen worden ist. Wir haben einen ständigen Anstieg der Zahl älterer Menschen zu verzeichnen, und wir wissen, dass es natürlich immer mehr Pflegegeldbezieher gibt. Jetzt geht die Regierung her und schlägt vor, die Pflegestufe 6 etwas zu erhöhen – das ist ja löblich –, aber gleichzeitig den Zugang zur Pflegestufe 1 und zur Pflegestufe 2 zu erschweren. – Das sind aber zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen, die die Pflegestufen 1 und 2 beziehen. Das ist einmal eine wesentliche Verschlechterung in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ.)
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