Nichts hört man da von Ihnen, nein. Solidarität wird wieder abverlangt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und Sie haben jetzt keine Gelegenheit ergriffen, dass man wirklich in die Strukturen hineingeht und die Einsparungen dort macht, wo sie möglich sind.
Sie, Herr Finanzminister, setzen in Ihrem Budget den Steuerbetrug mit 300 Millionen € an. Allein der Rechnungshof hat bei ausländischen Firmen, die die Mehrwertsteuer hier zurückfordern, ein Einsparungspotenzial von über 1 Milliarde € gesehen. Aber nichts passiert!
Oder beim Steuersystem: Warum diskutieren wir nicht über eine Vereinfachung, wie wir vom BZÖ sie verlangt haben, im Sinne einer Flat-Tax? Nichts wird darüber diskutiert.
Oder: Die Frau Unterrichtsministerin hat Vorschläge gemacht, dass man Verwaltungsstrukturen im Bildungssystem einspart, aber Sie wurde von Ihnen im Regen stehen gelassen.
All das wären Dinge, die interessant gewesen wären, und wir hätten sehr gerne mit Ihnen über diese Maßnahmen diskutiert – aber wir wollen nicht den Steuerzahler schröpfen!
Sie sagen: Wir sparen! – Wo sparen Sie bei sich? Wir haben hier auch ein Einsparungspaket bei den Politikern und bei den politischen Systemen mit 250 Millionen € angesetzt. – Keine Diskussion darüber! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber Steuern erhöhen und entsprechende Förderungen kürzen, das können Sie!
Das ist aber für eine Regierung, die für die Zukunft arbeiten möchte, absolut zu wenig. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Der Steuerzahler sagt, was Herr Molterer einmal gesagt hat: Es reicht!
Diese Ihre Politik, meine Damen und Herren, wird hoffentlich bald ein Ende finden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Staatssekretär Mag. Schieder das Wort. – Bitte.
13.00
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! (Ruf beim BZÖ: Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!) Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite (Zwischenruf des Abg. Grosz), aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Die Konsolidierung unseres Haushaltes war nicht notwendig, weil wir über die Verhältnisse gelebt haben, sondern die Konsolidierung unseres Haushaltes ist notwendig geworden, weil die Finanzkrise ein gesamtes Wirtschaftssystem gefährdet hat und weil es notwendig war, dass diese Regierung rasch und richtig handelt. Wir haben mit den Konjunkturpaketen, mit den Arbeitsmarktpaketen und der Steuerentlastungsreform rechtzeitig, schnell und auch wirksam gegengesteuert. Das zeigt sich auch, weil Österreich heute im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut dasteht, sodass wir sagen können, dass wir gut durch die Krise gekommen sind.
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