Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 73

nicht genug haben, die keine Möglichkeit haben, in irgendeiner Form weiterzu­arbeiten? – Das erklären Sie mir bitte!

Offensichtlich hat sich in der Regierung und auch im Hohen Haus nicht genügend herumgesprochen, dass EZA, also Entwicklungszusammenarbeit, mehr ist, als Almo­sen zu verteilen, mehr ist, als hungernde Kinder vom Hungertod zu befreien, und mehr ist, als Brunnen zu bauen, sondern dass es eben ein Teil der internationalen Verant­wortung Österreichs ist, dass es ein Teil der Außenpolitik ist und auch der Sicher­heitspolitik.

Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht zuletzt auch um die Sicherheit Europas geht, dass Entwicklungspolitik ein maßgeblicher Bereich der Außenpolitik ist, der syste­matisch derzeit ausgehungert wird. Ich empfinde das als tatsächliche Schande, dass wir das so weit kommen lassen, und die Lobby in diesem Zusammenhang ist offensichtlich viel zu klein, als dass irgendjemand darauf reagiert. (Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.57.19

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Die Besuche­rinnen und Besucher hier und auch vor den Fernsehschirmen konnten sich ja jetzt ein Bild davon machen, was von dieser Regierung hier kommt. Es wird schöngeredet, es werden überhaupt keine Perspektiven gesetzt, es wird alles verniedlicht. Die Opposition wird beschimpft, und Kärnten wird immer wieder beschimpft, vor allem vonseiten der ÖVP. (Abg. Amon: Kärnten nicht! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Das haben wir jetzt auch immer wieder gehört. Da werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner, die jetzt in großer Zahl hier auf der Tribüne sind, ein richtiges Bild von Ihnen machen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, die Banken seien nicht verantwortlich für die Krise, dann frage ich Sie: Na was hat denn etwa die Krise in Griechenland ausgelöst? (Abg. Amon: Nein, die Budgetierung!) Waren das nicht die Banken? War es nicht das Ziel und die Notwendigkeit, die Banken dort zu retten? Für welche Bank der Österreicher mit seinem Steuergeld herhalten muss, das Sie ihm abnehmen, ist ihm ziemlich egal, Herr Finanzminister.

Und wenn dann immer wieder gesagt wird – auch der Kollege Cap sagt das –: Ja, Ihr habt alle mitgestimmt beim Bankenrettungspaket!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich ungeheuerlich! Denn: Wir haben aus Solidarität mit der österreichischen Wirt­schaft, auch mit der österreichischen Bankenlandschaft damals diesem Bankenret­tungs­paket zugestimmt – aber mit ganz klaren Voraussetzungen. Erstens einmal, dass der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel überprüfen kann, und zweitens vor allem, dass die Banken diese Solidarität auch weitergeben, nämlich an die kleine und mittelständische Wirtschaft und an die Bevölkerung. Doch genau das ist nicht passiert und passiert auch nach wie vor nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Klubobmann Kopf schüttelt den Kopf. Ich sage Ihnen: Reden Sie einmal mit Ihren kleinen Wirtschaftstreibenden und mit den Leuten, die Kredite haben oder haben wollen! (Abg. Kopf: Der Rechnungshof macht ... !) Das passiert jetzt noch immer, die müssen sich ausziehen bis aufs Hemd, dass sie überhaupt vorgelassen werden, und dann wird wegen des Risk managements das alles abgelehnt, vor allem bei den Großbanken, und gerade die Bank Austria (Abg. Bucher: Zahlt keine Steuern!) tut sich da besonders gut hervor.