Wenn Sie meinen, wir seien nicht regierungsfähig und haben keine Konzepte, Herr Cap, gehen Sie in die Ausschüsse, schauen Sie sich die Anträge an! Wenn es sonst nicht geht, versuchen Sie irgendwelche Hilfen für Ihre Sinnesorgane zu finden, damit Sie das auch entsprechend wahrnehmen können, aber die freiheitlichen Mandatare in Bund, Ländern und Gemeinden leisten ausgezeichnete Arbeit, nur mit anderen Prioritäten.
Unser Umgang mit österreichischem Steuergeld ist anders. Wir wollen keine Bundesregierung als eine Export-Import-Firma mit den beiden Schlagern im Sortiment: Steuergeldexport in marode Staaten und Banken und auf der anderen Seite Import in unser gutes Sozialsystem von außen. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht nicht darum, dass der Steuer-Euro EU-tauglich, migrantentauglich und gendertauglich ist, er muss österreichtauglich sein und bleiben. Wir wollen nicht die besten Köpfe importieren, sondern unseren Kindern die Chancen geben, selbst beste Köpfe zu werden und einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Beste Köpfe, vom tüchtigen Handwerksmeister bis zum nobelpreisverdächtigen Wissenschaftler, das ist unser Interesse. Aber das geht nicht, weil sich die ÖVP – Frau Karl hat es ja gesagt – ihre Berater in Südkorea holt und die SPÖ lieber nach Nordkorea fährt. Und dazwischen ist das (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) großkoalitionäre Niemandsland. – So wird es nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)
12.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
12.54
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau MinisterInnen! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gern noch auf ein Kapitel im Budget zurückkommen, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. Heute ist bislang nur in einem Halbsatz etwas dazu gesagt worden, nämlich von Ihnen, Herr Klubobmann. Zu sagen, es sei zumutbar und es sei moderat, was es an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gibt, das halte ich wirklich für eine besondere Chuzpe. (Abg. Kopf: Jedem seine Meinung!)
Es ist nämlich nicht zumutbar. Es ist absolut nicht moderat, wie es aussieht, im Zusammenhang, auch im Verhältnis zum Außenministerium, was da an Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch an der österreichischen Solidarität und internationalen Verantwortung zukommt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe auch das Gefühl, Sie haben heute vor allem die Dinge angesprochen, die moderat und zumutbar wären, bei denen Sie offensichtlich ein besonders schlechtes Gewissen haben, dazu gehört offensichtlich auch dieses Kapitel. Das zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch alles durch, nämlich bei denen zu sparen, wo die Schwächsten der Schwachen zu finden sind, und in diesem Zusammenhang, nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht einmal in Österreich, sondern irgendwo anders in den Partnerländern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt!) Da ist es ganz einfach, zu sagen: Okay, geht halt nicht mehr!
Sie, Herr Finanzminister, haben das gestern in einem Satz – ein Halbsatz war das sogar nur – abgeschlossen. Es sei leider auch eine Reduzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erforderlich, haben Sie gesagt, ja, leider. Da heißt es einfach: Leider, liebe Leute, gibt es jetzt nichts mehr, leider, liebe Partnerländer, wir können nicht zu unserem Wort stehen, es ist halt jetzt nicht mehr so, weil wir nicht genug haben! – Ich frage Sie: Wie erklärt man das Leuten in Ländern, die absolut
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