Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 71

legen wir die Hände nicht in den Schoß, wir gehen den Konsolidierungsweg konsequent weiter, damit wir an der Spitze bleiben.

Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren: dass wir eben an der Spitze bleiben. Und daher muss klar sein: Es gibt keine Alternative zum Schuldenabbau in der Perspektive. Schulden machen unfrei, Schulden sind teuer, Schulden belasten die nächste Gene­ration, Schulden sind eine Wachstumsbremse, meine Damen und Herren, und Schul­den sind ein Inflationsrisiko. Es gibt daher keine Alternative zur Konsolidierung in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Österreichische Volkspartei, Herr Kollege Matznetter, stelle ich zweifelsfrei fest: Unsere Priorität liegt auf der Ausgabenseite. Warum? – Wenn wir nämlich die Dynamik auf der Ausgabenseite nicht brechen, was ist denn die Alternative? – Entweder höhere Schulden oder höhere Steuern. Das wollen wir nicht, da unterscheiden wir uns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) auch von der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. (Abg. Bucher: Macht es doch!)

Das ist der Unterschied, und daher bin ich dankbar, dass mit Josef Pröll dieser Weg eingeschlagen wird: der Weg der Vernunft und der Weg des wirtschaftlichen Hausverstandes, der Österreich in eine gute Zukunft führt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

12.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

12.51.15

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! „Es ist ein rot-weiß-rotes Budget“, hat der Herr Finanzminister gesagt. – Ja, das stimmt: die Zornesröte der Studenten, die ihr erfolgreiches Studium in Gefahr sehen (Abg. Kopf: Oi!), das Weiß der Ohnmachtsblässe in den Gesichtern der Mehrkindfamilien und die Schamesröte, wenn wir merken, dass wir viel Geld in das Bildungssystem pumpen, aber nur wenig beim Schüler oder beim Studenten ankommt – mit dem Resultat, dass unsere Kinder nicht mehr lesen, rechnen und schreiben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Zuge der Budgetvorlage haben sehr viele verantwortungsvolle Stellen und Institutionen eine Verwaltungs-, Struktur- und Föderalismusreform verlangt. Aber diese Erwartung in Faymann und Josef Pröll zu setzen ist ja zu hoch gegriffen, denn in Wirk­lichkeit sind sie ja nur die entsandten Paladine der Landeshauptleute Häupl und Erwin Pröll, den wahren Übermachtfaktoren in diesem Land. (Ruf von der Regierungsbank: Geh, bitte!)

Seit Monaten herrscht Stillstand in der Bildungsdebatte, weil es zwischen Bundes­ministerium und Landeshauptleuten ein reines Machtspiel um die Lehrerdienstposten gibt. Kinder sind unsere Zukunft, höre ich permanent, nur der Bildung der Kinder ist es herzlich egal, ob ein rotes oder schwarzes Parteibuch für die Anstellung oder den Direktorposten notwendig ist. Bildungspolitik ist nicht Parteibuchwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Herr Cap und gestern auch Herr Raidl, der Manager von ÖVPs Gnaden, gemeint haben, die FPÖ sei nicht regierungsfähig, kann ich Ihnen nur sagen: Das historische dritte Lager ist die Nummer eins, wenn es um die Interessen der Österreicher geht. Herr Raidl wird auch das zur Kenntnis nehmen müssen – weil er gesagt hat, nur die große Koalition ist befähigt, Probleme zu lösen –: Wer die Grundrechungsarten beherrscht, wird einsehen, dass es in Zukunft eine große Koalition nur mit der FPÖ wird geben können. (Beifall bei der FPÖ.)