Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 70

Da wäre übrigens einiges nachzuarbeiten, auch bei unserem Regierungspartner, wenn ein Landeshauptmann eine Klage einbringt oder gar, wie ich heute höre, ein Manager der Raiffeisenbank, von dem ich keine Klagen gehört habe, als wir das Bankenpaket geschnürt haben. (Abg. Bucher: Die rote Arbeiterkammer ... !) Wir sollten darüber vielleicht ein ernstes Wort reden, dass er diesen anderen Bereich auch zu akzeptieren hat. Die Herren in den Banken werden zu akzeptieren haben, dass sie Aufgaben erfüllen wie andere auch.

Hundertausende Unternehmer führen für ihre Angestellten die Lohnsteuer ab, da wird es für die Banken zumutbar sein, dass sie 25 Prozent berechnen. (Abg. Strache: Warum schickt der Herr Schieder Gesetzentwürfe an den ... ?) Sie sollen es auch abfüh­ren und sie haben es nicht notwendig – gerade die Banken! –, hier gegen die Regierung Klage zu führen.

Zurück aber zu einem wesentlichen Punkt, der aus der gestrigen Budgetrede stammt. Der Herr Finanzminister hat zwei Tatsachen nebeneinander gestellt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Arbeit muss sich lohnen und Vermögen darf nicht bestraft werden. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Auch das Gehalt ist ein Einkommen, ein Vermögen.

Ändern Sie mit uns die Struktur, wie gestern angekündigt, Herr Vizekanzler! Wir werden als Regierung gemeinsam Erfolg haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen, warum der Schieder Staatssekretär ist und nicht der Matznetter!)

12.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.

 

12.48.02

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die diesjährige Budgetdiskussion im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise steht. Ich möchte nur zu diesem Zeitpunkt der Diskussion auch sehr offen die zwei Seiten der Medaille ansprechen.

Ich glaube, dass wir doch gemeinsam feststellen können – und es würde der Oppo­sition kein Stein aus der Krone fallen, das auch einmal zuzugeben –, dass Österreich in dieser kritischen Situation, die wir global und auch in Europa haben, deutlich besser dasteht als viele andere. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ich bin stolz darauf, dass Österreich, dass die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit der Bundesregierung das geschafft haben. Wir sind tatsächlich besser durch die Krise gekommen, auch dank Ihrer Stimmen, beispielsweise beim Banken­paket, bei den Konjunkturpaketen. Wir haben eine deutliche bessere Wachstumsent­wicklung als andere, wir haben eine bessere Arbeitsmarktsituation als andere, wir haben geringere Schulden als die anderen und wir haben ein geringeres Defizit. Das ist die eine Seite der Medaille, und auf die bin ich stolz.

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch die andere Seite: Dieses Besser-Da­stehen darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen, und genau das macht die Bundesregierung mit diesem Budget nicht. Sie ruht sich nämlich nicht auf den Lorbeeren aus, sondern sie ist weiterhin aktiv, damit Österreich diese gute Position, die wir haben, auch halten kann.

Ich vergleiche uns nicht unbedingt mit dem Worst-Case-Szenario Irland oder Portugal. Vergleichen wir uns doch mit den Besten, die es gibt – etwa den Deutschen. Die Deutschen stehen ausgezeichnet da, aber weil sie gut da stehen, sagen sie: Jetzt