wahr? Deswegen kann es erklärbar sein, warum er vergessen hat, was sich damals ereignet hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Also, Frau Präsidentin: Es gibt da keine „Tradition“. Hören Sie daher auf, ständig die Abgeordneten des BZÖ, der orangen Fraktion, zu maßregeln! Behandeln Sie alle Fraktionen gleich in diesem Hause – und befleißigen Sie sich einer unparteiischen Vorsitzführung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf von der Regierungsbank: Das war eine tolle Budgetrede jetzt! Große Achtung! So wichtig ist euch das Budget!)
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten fünf Redebeiträge stehen jeweils 3 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Es tut mir leid, aber es gibt auch solche Abgeordnete wie den, den Sie eben gehört haben, die weniger zur Sache kommen, sondern mehr bei diesen Dingen verweilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Da hat er recht gehabt!)
Ich möchte trotzdem zu den Punkten kommen (Unruhe im Saal), die heute Gegenstand der Debatte sind (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie rausgeschmissen worden?), aber er schreit schon wieder. Lassen Sie sich dadurch nicht irritieren! Wir haben ein ernsthaftes Thema hier vor uns, nämlich die Frage, ob dieses Budget, so wie es heute vorgelegt worden ist (Unruhe im Saal – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), einerseits jenen Ansprüchen gerecht wird (Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können! – Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €? – Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?), die ein Mehr an gerechter Form der Einnahmen fordern (Abg. Dolinschek – am Rednerpult vorbeigehend –: Die orange Krawatte hat er schon!) – da hat der Herr Bundeskanzler sehr klar ausgeführt, dass nach vielen Jahren erstmals eine gerechtere Form des Budgets kommt –, auf der anderen Seite wird dieses Parlament darüber zu befinden haben, ob jene Maßnahmen, die auf der Ausgabenseite getroffen werden und die zumutbar sind, denen keine hohe Ungerechtigkeit innewohnt, die richtigen Maßnahmen sind.
Eines muss ich schon sagen, und ich möchte dabei den Redebeitrag von Klubobfrau Dr. Glawischnig vom Anfang aufgreifen: Ist es schlecht, wenn zwei Regierungsparteien schon im Vorfeld sehr klar sagen, wie ihre Positionen sind? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, wenn nichts rauskommt, schon!) Ich glaube, das ist Teil der Demokratie, und ich finde es gut, dass Wählerinnen und Wähler genau wissen, wer für das eine und wer für das andere steht. Dann kann man nämlich den Kompromiss auch beurteilen. (Ruf von der Regierungsbank: So ist es!)
In der Frage hier ist es ganz klar: Wenn jemand eine Beschwerde darüber hat, dass Massensteuern, zum Beispiel die Mineralölsteuer, erhöht wurden – bitte, in diesem Fall ganz ehrlich –, wird man sich an den Herrn Vizekanzler und Parteiobmann der ÖVP wenden, wenn es jemanden stört, dass Stiftungen erstmals Steuern zahlen, wird man sich an Bundeskanzler Faymann richten. – Das ist okay, denn es zeigt klar, wer was haben will.
Wir haben gesagt, wir wollen, dass auch Superreiche mehr zahlen. Da haben wir etwas erreicht, vieles noch nicht. Wir haben gleichzeitig gesagt, wir tragen aber – das werden wir auch tun – diesen Kurs uneingeschränkt mit, dass wir dieses Budget und den Staatshaushalt in Ordnung bringen.
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