15.43
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin, ich würde Sie ersuchen, dass Sie noch kurz hierbleiben und das anhören! Herr Abgeordneter Stadler hat in seiner Rede den eigentlich ungeheuren Vorfall geschildert, dass der Bruder des Herrn Oberst Kröll bei dem Versuch, mit dem Abgeordneten Pilz Kontakt aufzunehmen, nicht nur behindert wurde, sondern eine Hausdurchsuchung und auch eine Verhaftung stattgefunden hat.
Wenn diese Hausdurchsuchung – und davon muss ich nach der Wortmeldung des Abgeordneten Stadler ausgehen – und die Verhaftung des Bruders des Herrn Kröll in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Versuch stehen, mit dem Abgeordneten Pilz Kontakt aufzunehmen, um ihm Unterlagen oder Informationen zu übergeben, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorfall.
Ich würde ersuchen, dass wir nicht in der Art und Weise, dass wir das Problem wieder vertagen, damit umgehen, sondern ich würde dringend um eine Sitzungsunterbrechung bitten, Frau Präsidentin, damit die weitere Vorgangsweise geklärt werden kann. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.– Abg. Ing. Westenthaler: Wir schließen uns dem an!)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche insofern die Sitzung, als ich die Klubvorsitzenden zu mir bitte, weil ich wissen möchte, was Sie damit gemeint haben.
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(Die Sitzung wird um 15.44 Uhr unterbrochen und um 15.47 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile Ihnen, meine Damen und Herren, kurz mit, dass die Damen und Herren Klubvorsitzenden beziehungsweise stellvertretenden Klubvorsitzenden und ich übereingekommen sind, dass wir das Stenographische Protokoll der Kurzdebatte, die jetzt stattgefunden hat, Frau Bundesministerin Dr. Fekter und Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner unverzüglich übermitteln – mit dem dringenden Ersuchen, die darin erhobenen Vorwürfe einer schnellstmöglichen und ausführlichsten Klärung zuzuführen.
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Wir setzen die Debatte fort.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
15.48
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst auf einen Anwurf des Herrn Abgeordneten Grosz Bezug nehme. Da ich mir selber nichts vorzuwerfen habe, betrachte ich das als Hilfeschrei eines erfolglosen Wahlkämpfers, eines abgewählten Kommunalpolitikers und eines Kollegen,
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