der in den eigenen Parteistrukturen stecken geblieben ist. Damit ist für mich das Thema beendet und ich gehe zur Tagesordnung über. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind in einer Welt, die sich massiv verändert. Das wissen wir alle. In diesem Spannungsfeld haben auch wir in Österreich Politik zu machen und unser Budget vorzulegen.
Ich denke, das Parlament ist jener Ort, wo offene Worte getauscht werden können, wo Kritik stattfinden muss, aber ich glaube, dass Kritik auch ihre Kultur und ihre Grenzen braucht. Das war heute nicht immer festzustellen. Und glauben Sie mir, manche Bürger in unserem Land verstehen uns nicht! Und manche Bürger in anderen Ländern Europas würden solch eine „Anwürfigkeit“ nicht begreifen. Das sind Dinge, über die man auch einmal reden muss. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, es gibt derzeit keine Alternative zu dieser Bundesregierung, zu dieser Koalition. Das habe ich schon gesagt, das haben viele Beiträge von Oppositionsrednern auch unter Beweis gestellt.
Es gibt viele Besserwisser – das ist eine alte Tatsache –, aber es gibt leider wenige Bessermacher. Ich denke daher, dass wir mit aller Kraft schauen müssen, dass wir die konstruktive Politik dieser Regierung mittragen und unterstützen.
Es waren sicherlich mühevolle Stunden, dennoch wurde das Ziel erreicht. Meine/unsere Anerkennung gilt dem Herrn Finanzminister, nicht nur für die Budgetvorlage, sondern auch für die gestrige Budgetrede, die allgemein gut beurteilt wurde. Schlechte Meinungen gab es nur bei manchen Pressefotos. Und da sollen sich die Redaktionen selbst einmal ein Urteil bilden, wie sie sich in diesem Land über die Politik äußern. Das ist nicht tragbar! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)
Wir haben durch Jahre hindurch höhere Ausgaben gehabt, als wir Einnahmen hatten. Das verringert den Spielraum. Das wurde alles schon mehrmals gesagt. Ich glaube, dass Handlungsbedarf deshalb besteht, weil wir sonst den nächsten Generationen die Rechnung weiterreichen würden. Das wollen Sie alle nicht und ich auch nicht. Unsere Kinder haben das Recht, auch einmal in geordnete Verhältnisse eintreten zu können und letzten Endes einen funktionstüchtigen Staat vorzufinden.
Ich denke, es war gestern auch ein Zitat des Herrn Vizekanzlers zu hören, in dem er meinte: Es geht nicht um mich, es geht um den Staat. – Das ist ein Zitat, das ich mit einer Aussage von Churchill vergleichen kann, der sagte, dass Staatsmänner immer an den Staat denken, nur viele Politiker an die nächsten Wahlen. Da werden Sie noch ein bisschen warten müssen! Dafür ist zurzeit nicht der Termin gegeben. Diese Politik gibt Ihnen sicherlich keine berechtigte Hoffnung darauf.
Ich halte das Androhen von Verfassungsklagen, wie das heute mehrmals gemacht wurde – von welcher Stelle auch immer – einfach für ungeeignet. Wer an dieses Land denkt, der muss sich etwas Besseres einfallen lassen, als eine Verfassungsklage gegen diese Regierung einzubringen. Wenn sich in den Gebietskörperschaften einige befinden, die anderer Meinung sind, dann darf das sein, aber sie müssen auch wissen, dass sie selber Korrekturen machen müssen. Es wird nicht angehen, alles zu verlangen, alles von der Republik einzumahnen und dann noch mit Klagen zu drohen. Diese Linie – so glaube ich – kann so nicht hingenommen werden, das kann man auch nicht so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir in Europa leben. Europa stellt sich so dar, dass es in Wahrheit nicht alles gut machen kann, aber es gibt keine Alternative zu Europa. Letzten Endes denke ich, dass wir dort unsere Politik zu machen haben. Unsere Regierungsvertreter genießen dort Ansehen. Und ich halte es für nicht tragbar,
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