wenn heute hier gesagt wird, diese Leute fahren bloß nach Brüssel, damit sie auch dabei sind. Ich denke, wer nicht mitredet, spielt nicht mit und hat verloren. Das ist nicht die Rolle unseres Landes. Das werden wir uns weder vorschreiben noch bieten lassen. Wir werden die konstruktive Politik fortsetzen.
Ich schließe ab. – Vielleicht noch etwas zum Nachdenken: John F. Kennedy war für mich ein großes Vorbild (Zwischenrufe bei der SPÖ) – hören Sie zu! –, vielleicht auch für manche von Ihnen. In meiner Jugendzeit war er eine erfrischende Persönlichkeit. Die Geschichte brauche ich hier nicht zu beurteilen. John F. Kennedy sagte einmal: Frage nicht immer, was der Staat für dich tun kann, sondern denke auch einmal nach, was du für den Staat machen kannst. (Abg. Petzner: Für das Land!) – Eine Aufgabe, ein Gedanke, eine Empfehlung an viele von uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Donabauer, eine Verfassungsklage hat dann ihre Berechtigung, wenn es um die österreichischen Interessen und um die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht. Wenn es Sie auch nicht freut, dass sich diese Verfassungsklage, die wir anstreben, gegen die EU richtet, dann darf ich Ihnen doch sagen: Die Österreicher sind sicher auf unserer Seite mit der Verfassungsklage.
Zur Tagesordnung: „Ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs“. – So hat Vizekanzler Pröll in seiner gestrigen Budgetrede das Budget für das Jahr 2011 genannt. Ich denke eher, es ist ein fragiler Untergrund mit einem einsturzgefährdeten Gebäude namens Bundesregierung – einer Bundesregierung, die liebend gern Geld der österreichischen Steuerzahler für milliardenschwere Rettungspakete für ausländische Staaten wie Griechenland und Irland – vielleicht auch schon bald Spanien und Portugal – ausgibt, aber bei den Menschen in unserem Land, bei den Menschen in Österreich radikal spart, wie auch beim Thema Sicherheit.
Ich darf Ihnen kurz in Erinnerung rufen, was Vizekanzler und Finanzminister Pröll im Jahr 2009 bei seiner Budgetrede gesagt hat. Ich zitiere:
„Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. Daher stellen wir Budgetmittel für 1 000 zusätzliche Polizisten zur Verfügung.“ – Zitatende.
Nun, diese 1 000 zusätzlichen Polizisten sind uns schon im vergangenen Jahr seitens der Bundesregierung vorenthalten geblieben, und wenn ich mir den Personalstand für das kommende Jahr im Budget 2011 anschaue, dann stelle ich fest, dass sich genau 134 Beamte mehr zu Buche schlagen. Das sind 134 Exekutivplanstellen – da spreche ich auch Sie an, Frau Beamtenministerin! –, die in krassem Widerspruch zu dem stehen, was wir von dieser Bundesregierung und insbesondere von Vizekanzler und Finanzminister Pröll bereits vor zwei Jahren versprochen bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn allein im Jahr 2009 österreichweit im Bereich der Exekutive 5,9 Millionen Überstunden gemacht wurden – davon ein Drittel in Wien nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit –, dann zeigt das, dass nicht nur ein betriebswirtschaftlich höchst bedenklicher Vorgang im Bereich des öffentlichen Dienstes vorherrscht, denn kein privater Betrieb könnte sich diese eklatanten Überstundenzahlen auf Dauer
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