Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 123

leisten, sondern dass auch ein eklatanter Personalbedarf insbesondere bei der Exe­kutive besteht.

Ich denke, dass dieses Budget auch in den kommenden Jahren die falschen Prioritäten setzt – insbesondere in Fragen der Sicherheit, aber auch in vielen anderen Be­reichen – und dass es wohl kaum geeignet sein wird, das ohnedies angeschlagene Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung zukünftig sicherzustellen.

Ich würde meinen: In diesem wichtigen Bereich hat die Bundesregierung schon vom Start weg eindeutig versagt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.58.11

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Umwelt­sprecherin der Grünen möchte ich auf das Budget natürlich aus umweltpolitischer Sicht zu sprechen kommen. Aus dieser Sicht wurde es bisher leider noch nicht so wirklich beleuchtet.

Von der Krise wurde ja immer gesagt: Die Krise kann eine große Chance sein. – Eine Chance wäre es gewesen, gerade im Umweltbereich umzusteuern, für eine Ökolo­gisierung des Steuersystems zu sorgen, damit endlich diejenigen für Umweltver­schmut­zung bezahlen, die sie verursachen, und nicht immer die Allgemeinheit, die ohnehin den Schaden der Umweltverschmutzung zu tragen hat, und dass wir anderer­seits auch wirklich in ökologische Maßnahmen investieren.

Einzelne positive Maßnahmen gibt es im Budget. Es ist etwas da für die thermische Sanierung, den Klimafonds gibt es noch, die MöSt ist verändert worden. Gleichzeitig wurden aber auch wieder sofort Ausnahmen geregelt – etwa für die Agrar-Lobby und für die Frächterlobby –, sodass die Umweltauswirkungen einander gleich wieder aufheben und leider überhaupt keine ökologischen Lenkungseffekte dadurch erzielt werden.

Es ist aus meiner Sicht eine Chance verpasst worden, eine Chance, die österreichi­sche Umweltbilanz, die leider derzeit alles andere als mustergültig ist, zukünftig auf­zubessern.

Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede gesagt: Wir können „unsere Pläne im Umwelt- und Klimaschutz einhalten“.

Mir stellt sich die Frage: Welche Pläne? Mir sind im Umwelt- und Klimabereich nicht wirklich Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt. Die Energiestrategie ist ja völlig im Sand verlaufen; Klimaschutzgesetz gibt es keines.

Wenn das beibehalten wird, was wir jetzt haben, dann klingt es für mich eher nach einer gefährlichen Drohung, denn die österreichische Klimabilanz ist desaströs. Wir sind nicht knapp an unserem Ziel, eine Einsparung von 13 Prozent bei CO₂ zu erreichen, gescheitert, sondern wir stoßen plus 11 Prozent aus. Das heißt, uns ist nicht knapp vor Ende eines Marathons, wenn man diesen Vergleich heranziehen will, die Puste ausgegangen, sondern Österreich ist leider von Anfang an schon völlig in die falsche Richtung gerannt.

Wir haben einen Wildwuchs bei den Müllverbrennungsanlagen in Österreich. Wenn das beibehalten werden soll, na danke. Die Grenzwerte bei verschiedenen Luft­schad­stoffen können bei uns nicht eingehalten werden. Das kann nicht der Plan in Richtung Umweltschutz und Klimaschutz sein.