Schulden nicht den Kinder zu überlassen war ein großes Stichwort, es ist von vielen hier zitiert worden. – Ja, ich habe es schon erwähnt: Wenn die österreichische Klimapolitik so weitergeführt wird wie bis jetzt, dann wird den zukünftigen Generationen in Österreich, den Kindern und Jugendlichen eine ordentliche Last übertragen, eine Last, die sich gewaschen haben wird. Wir sehen, was es jetzt schon an negativen Auswirkungen durch den laxen Klimaschutz gibt, das wird sich bei Weitem noch verstärken.
Aus dem Budget zur Sanierung von Altlasten hat sich der Minister etwas ins eigene Budget abgezweigt. Das heißt, auch da werden Lasten ins nächste Jahrhundert verschoben, die zukünftige Generationen zu tragen haben werden. Das finde ich mehr als unverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)
Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiges Stichwort für die ÖVP. Aber ich frage Sie schon: Ist Umweltverschmutzung eine Leistung? (Abg. Kopf: Was ist das für eine Frage?) Denn aus dem Umweltministerium sind im Jahr 2011 93 Millionen € dafür vorgesehen, dass die Industrie gratis Verschmutzungsrechte bekommt. Wenn das Leistung ist, na danke. Die Bevölkerung zahlt ohnehin für die Schäden, die durch diese Umweltverschmutzung entstehen. Aber es kann nicht sein, dass das für die Industrie gratis ist und sie auch noch dafür belohnt wird.
Ich frage mich überhaupt, warum Mittel für Umweltverschmutzung aus dem Umweltbudget kommen. Der Herr Umweltminister ist nicht mehr da. Wenn dies der Wirtschaftsminister zahlt, ist es auch zu kritisieren, aber mit Mitteln aus dem Umweltministerium Umweltverschmutzung zu bezahlen, das halte ich für einen Skandal. Ein Umweltminister hat Klimaschutz und Umweltschutz zu finanzieren und nicht Umweltverschmutzung. (Beifall bei den Grünen.)
Die Chance, die es im Klimaschutz auch gibt, in Richtung erneuerbare Energie, in Richtung Arbeitsplätze zu gehen, wurde leider verpasst. Inserieren ist kein Umweltschutz.
Daher bin ich der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld der Budgeterstellung wurde über das Gesundheitsbudget weder debattiert noch gestritten, noch wurde es erwähnt. Tatsache ist, dass dem Gesundheitsministerium 2011 868 Millionen €, also 12,6 Prozent, weniger zur Verfügung stehen als 2010. Man hört deswegen keinen Aufschrei, keine Beschwerden, keine Debatte. Das zeigt, dass unsere Kritik an der Finanzierung des Gesundheitswesens bis jetzt genau richtig war.
Der Krankenkassen-Strukturfonds wird mit 40 Millionen € adaptiert, um die maroden Krankenkassen zu stützen. Weiters wurde ein Krankenkassensanierungspaket geschnürt, das 1,7 Milliarden € einsparen soll. Für diese Einsparung ist, glaube ich, dieser Masterplan vorgesehen. Ich habe mir den Masterplan durchgelesen und muss sagen, es sind ein paar ganz gute Vorhaben darin, die sich ganz mit den Forderungen in unserem Gesundheitsplan decken, den wir vor zwei Jahren erstellt haben.
Sicher ist, dass bei den Krankenkassen eben auch durch die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger viel eingespart werden kann. Man darf aber nicht vergessen, dass auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens eingespart werden
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