Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 125

kann, zum Beispiel durch eine flächendeckende Ausstattung mit Psychotherapie (Beifall beim BZÖ) oder durch die Zulassung von Medikamenten, deren Zulassung vom Hauptverband behindert wird, oder durch die Beendigung der rein symptomatischen Therapien, ohne vorher eine Diagnose zu erstellen, was auch üblich ist.

Im Bereich der Spitalssanierung geht der Herr Minister schon einen richtigen Weg, aber er soll bitte nicht die anderen Bereiche vergessen. Heute länger darüber zu sprechen ist müßig, weil der Herr Minister ja nicht vor Ort ist.

Auch über den Tierschutz müssen wir in 14 Tagen sprechen. Darüber wurde überhaupt nichts gesagt. Ich werde mir das im Budget genau ansehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

16.05.20

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, die Wirtschaftskrise, die schwerste Krise der Weltwirtschaft ist auch an Österreich nicht spurlos vorübergegangen. Wir haben die Krise erfolgreich bekämpft, aber um die Staatsfinanzen zu sanieren und einen Spielraum für die Zukunft zu schaffen, müssen wir konsolidieren. Das spiegelt sich naturgemäß im Budget 2011 wider. Das Budget 2011 bis 2014 ist also ein Mix aus Einsparungen und neuen Einnahmen.

Auch wenn manche Einschnitte sehr schmerzlich sind, wurde Bedacht darauf genom­men, dass bei den Einsparungen sozial ausgewogen gehandelt wird. Ich glaube, Freu­de hat niemand mit einem Sparbudget und mit einem Sparpaket. Aber ich möchte doch eines deutlich hervorheben: Mit dem eingeschlagenen Weg konnten wir die österreichi­schen ArbeitnehmerInnen sehr gut durch die Krise führen. Wir haben heute schon die letzten Daten gehört, Herr Kanzler Faymann hat sie erwähnt. Österreich hat die geringste Arbeitslosenrate in der EU, und es gibt um 60 000 Beschäftigte mehr. Wie Eurostat belegt, hatte Österreich im September eine Arbeitslosenrate von 4,5 Prozent. Zu Ihrer Information: Der Durchschnitt in der EU ist 9,6 Prozent. Trotzdem, und das ist keine Frage, ist jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer oder eine zu viel.

Die aktuellen Zahlen bestätigen aber auch das Lob der EU, das diese Woche veröf­fentlicht wurde. So wird Österreich eine ausgezeichnete Arbeitsmarktpolitik während der Krise attestiert.

Meine Damen und Herren, alle Ressorts müssen einen Beitrag zu diesen notwendigen Konsolidierungsschritten leisten. Davon ist auch das Außenministerium nicht ausge­nommen. Selbstverständlich bereitet das mir als außenpolitische Sprecherin meiner Frak­tion keine Freude. Ich denke, das können Sie sich vorstellen. Aber es ist ein not­wendiger Schritt, der gesetzt werden muss.

Ich möchte aber genau an dieser Stelle auch meine Überzeugung deponieren, dass Österreich eine aktive Außenpolitik braucht. Wir sollen eine hörbare Stimme in der Welt haben, und die Vertretung der Interessen Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger soll effizient wahrgenommen werden. Darüber hinaus haben wir internationale Verpflichtungen, die wir wahrzunehmen haben. Österreich hat als Mitglied im Sicher­heitsrat bewiesen, dass seine Kompetenz wichtig für die internationale Gemeinschaft ist, und Österreich beweist es auch durch seine UNO-Friedenseinsätze, die erfreu­licherweise fortgeführt werden sollen. Das erfordert eben auch entsprechende Budget­mittel für die internationale Arbeit. Und an dieser Perspektive, denke ich, müssen wir arbeiten.