Die Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind besonders schmerzlich. Zumindest gibt es nun die Zusicherung, dass es im Bereich der Kofinanzierungen mit NGOs zu keinen Kürzungen kommen soll. Da muss es in den nächsten Jahren zu einer Trendwende kommen, denn wir haben als eines der reichsten Länder der Welt nicht nur eine moralische Verpflichtung, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, sondern auch ein Eigeninteresse daran, dass Schritte in Richtung einer gerechteren Weltordnung gesetzt werden.
Nicht ganz ersichtlich ist für mich, wo nun die strukturellen Reformen stattfinden, die Minister Spindelegger angekündigt hat. Aber wir werden das ja im Budgetausschuss und dann in der Budgetdebatte hier im Plenum noch ausführlich diskutieren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
16.09
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als wir heuer im Frühjahr das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben, ist klar gewesen, dass alle Ministerien gewisse Einsparungen durchführen müssen und dass Einsparungen natürlich auch immer schmerzlich sind.
Aber dieser Finanzrahmen, der jetzt durch das Bundesfinanzrahmengesetz gegeben ist, sichert die finanzielle Stabilität unseres Landes. Und es war natürlich auch klar, als wir in dieser Krise in den letzten Jahren die großen Finanzspritzen eingebracht haben, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, dass es bei der nächsten Gelegenheit eine Budgetkonsolidierung geben muss, um das Budgetdefizit wieder in geordnete Bahnen zu bringen.
Wenn Kollege Strutz heute gesagt hat, die ÖVP ist hier herinnen gewesen über Jahrzehnte, hat aber das eine oder andere nicht gemacht, dann meine ich, Gott sei Dank war die ÖVP in den letzten Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, deshalb steht Österreich auch so tadellos da. Ich glaube, dass die ÖVP und die Regierungsmitglieder der ÖVP einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Ausgangssituation für Österreich eine ganz andere ist als für viele andere Länder in Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist in einigen Bereichen wirklich Weltspitze: im Bereich der Gesundheit, natürlich auch im Bereich der Sicherheit. Kollege Herbert, eines muss ich klar sagen: Es ist nicht so, wie du behauptest hast, dass es nämlich im Sicherheitsbereich so fürchterlich schlecht ist. Ich glaube, Österreich ist ein sicheres Land, was darauf zurückzuführen ist, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Im letzten Jahr hatten wir minus 10 Prozent bei der Kriminalität. Wir haben in den nächsten Jahren 2,35 Milliarden € zur Verfügung, um diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen zu können, und können im Asyl- und Migrationsbereich auch das Bundesamt einsetzen.
Es ist heute schon angesprochen worden, dass der Asylgerichtshof wirklich eine Erfolgsgeschichte ist, sodass wir auch da diesen Rucksack abbauen können. Ich glaube, dass gerade dieser Weg fortgesetzt werden muss. Wir haben an und für sich budgetäre Vorgaben im Bereich des Innenressorts, die es uns ermöglichen, diesen erfolgreichen Weg auch fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite