Teppich, und anschließend wird er verurteilt zu drei Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauchs.
Und was passiert da in großem Stil? – Ungeheuerliches, was österreichische Polizisten da erleben müssen – und mit ihnen die gesamte österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)
Aber weil meine Redezeit leider schon aus ist, nur noch ein Schlusssatz: Eine höhere Aufklärungsquote ist dringend erforderlich, und dazu bedarf es Mehraufwendungen. Darauf ist meines Erachtens besonders Bedacht zu nehmen.
Der Polizist draußen versteht überhaupt nicht, dass von einer Minute auf die andere Millionen an Euro in andere Länder verschippert werden und für die einfachen Dinge auf einer PI kein Geld vorhanden ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.38
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe Ihrer Rede, Frau Kollegin Durchschlag, aufmerksam zugehört und bin einigermaßen erstaunt, dass ausgerechnet die ÖVP, die jahre-, jahrzehntelang das Bildungssystem ausgehungert hat, jetzt einen Appell richtet an motivierte Lehrerinnen und Lehrer und sich darüber beklagt, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Turnunterricht nicht zweckmäßig durchführen können. Also das ist wirklich eine Verhöhnung dessen, was in der Schule abgeht.
Ich darf hier eine kurze Werbeeinschaltung für ein Buch machen, das ich Ihnen ans Herz legen möchte, und zwar ein Buch von Niki Glattauer mit dem Titel „Der engagierte Lehrer und seine Feinde“.
Seine Feinde kann man relativ leicht ausmachen – das ist nämlich die Politik der letzten Jahre! Da sind nicht nur Sie schuld, sondern das hat sich unter Rot-Schwarz leider fortgesetzt. Es sind da einige Sachen passiert, ich denke dabei etwa an die Gehrer’schen Stundenkürzungen.
Wir jammern, und wir werden nächste Woche wieder jammern, und wir werden – wir nicht, aber Sie! – wieder auf die Lehrkräfte an den Schulen einprügeln, weil die Ergebnisse erneut schlechter geworden sind.
Kein Wunder! Wenn Sie in den berüchtigten schwarz-blauen Regierungszeiten Stunden kürzen, querbeet, von der Volksschule bis hinauf in die AHS, Jahr für Jahr zwei Stunden, und sich jetzt wundern, dass die Ergebnisse schlechter sind, dann ist Ihnen leider nicht zu helfen.
Ich habe in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt in Oberösterreich, mit sehr vielen Lehrern gesprochen. In Oberösterreich waren 1 000 Lehrer bei einer Veranstaltung! Und die Klage über die miserablen Arbeitsbedingungen, über die Löhne, die hören wir jetzt seit Jahren. Ich weiß auch, dass wir dieses Problem nicht kurzfristig mit diesem Budget lösen können, aber ein Schrei war wirklich durchgehend zu hören: Helft uns! Da wurden Zustände geschildert von Lehrkräften, die in Klassen unterrichten, wo fast keine Kinder mehr mit Deutsch als Muttersprache, mit Deutsch als Erstsprache sind. Es muss doch möglich sein, dass wir in solche Klassen zusätzliche Lehrkräfte hinein geben! (Heiterkeit bei Bundesministerin Heinisch-Hosek.)
Sie lachen? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.) Ich finde das nicht zum Lachen, und die Lehrkräfte finden das auch nicht zum Lachen, Frau
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