Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 135

Ministerin. Es tut mir leid. (Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein, überhaupt nicht! Das war ...!) – Na gut, wenn Sie sich über etwas anderes unterhalten. Nützen Sie die Zeit, um ein bisschen zuzuhören! Es sind Berichte aus der Realität (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek), Berichte aus der Schulrealität.

Wenn ich mir das Budget im Detail anschaue – ich möchte nur ein Beispiel nennen –: Wir haben massive Probleme damit, was das Wiederholen von Schuljahren, das Wiederholen von Klassen durch Schüler anlangt. Das kostet den Staat 300 Millionen €. Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass der volkswirtschaftliche Schaden bei 800 Millionen € liegt. Der pädagogische Nutzen der Angelegenheit ist null.

Jetzt hat die Ministerin ja lobenswerterweise ein Projekt mit der modularen Oberstufe begonnen, gering dotiert – ich glaube, 9,6 Millionen € oder so etwas. Und wo wird der Rotstift zielgerichtet angesetzt? – Genau dort! Genau dort, wo wir dringend etwas brauchen würden, wo wir auch ökonomisch etwas herausholen würden – vom päda­gogischen Nutzen abgesehen –, genau dort wird jetzt wieder gespart. Diese Inves­titionen unterbleiben. – Wenn Sie so weitermachen, dann dürfen Sie sich nicht wun­dern, wenn die Opposition Ihre Budgetvoranschläge ablehnt.

Wir wundern uns angesichts dessen, was da vorliegt, schon lange nicht mehr. Das ist ein mutloses, ein unsoziales Budget. Es ist ein Budget, das unsere Schulen weiter schädigen wird. Der Finanzminister hat ja selbst gesagt, dass in dieser Konstellation nicht mehr möglich sei. Das ist eine Bankrotterklärung, leider auch für die Bildungs­politik und für unsere Kinder. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.

 

16.43.19

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Dame, geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Bud­get­debatte ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass sich unser Staat in einer schlimmen Verfassung befindet. Die Schulden sind bereits auf über 240 Milliarden € angewach­sen, und für diesen gewaltigen Schuldenberg ist die ÖVP hauptverantwortlich. (Beifall beim BZÖ.)

Hauptverantwortlich ist die ÖVP mit ihrem neuen Schuldenkaiser „Franz Josef Pröll I.“. Das ist der neue Schuldenkaiser dieser Republik, der, mit seinem gesamten Hofstaat, verantwortlich für diese Schulden ist, nämlich deswegen, weil Sie von der ÖVP seit 1986 durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes, in der Regierung sitzen, und in dieser Verantwortung hat die ÖVP Österreich ruiniert (Abg. Hornek: Hey!) und – ich kann es mit Fug und Recht sagen – beinahe in den Staatsbankrott geführt. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Laufend, geschätzte Damen und Herren, wird nämlich das nicht vorhandene Geld der nächsten Generationen beim Fenster hinausgeschmissen. Sie verpulvern laufend das Geld der nächsten Generationen! Und es ist auch peinlich, nachher zu plakatieren, dass die ÖVP hier politisch versagt hat. (Abg. Mag. Ikrath – auf den Redner weisend –: Das ist peinlich, Herr Kollege!) Die ÖVP legt jedem neu geborenen Österreicher ein „Geschenk“ in die Wiege, nämlich Schulden von 23 942 €. Und diese Schulden, ge­schätzte Damen und Herren, werden bis 2014 unter Pröll, unter der Verantwortung dieses Schuldenkaisers, auf insgesamt 31 500 € anwachsen.

Geschätzte Damen und Herren, diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos und muss sofort abgestellt werden! (Beifall beim BZÖ.)