Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 136

Die ÖVP verbaut damit die Zukunftschancen unserer Kinder und auch die der nächsten Generationen. Das ist eine Gemeinheit und auf keinen Fall staatstragend, sondern familienfeindlich! Die ÖVP hat sich zu einer familienfeindlichen Partei gewandelt.

Trotzdem, geschätzte Damen und Herren, versucht die ÖVP, ihr Versagen, ihre politi­schen Versäumnisse der letzten Jahre mit der Wirtschafts- und Eurokrise zu recht­fertigen. Das wird aber nicht gelingen, auch nicht mit der gestern letztlich kläglich gescheiterten Budgetrede des Finanzministers. (Abg. Kopf: Ach so? – Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.) Die Bürger wissen nämlich, dass alles, was Finanzminister Pröll hier versucht hat, um das Budget zu sanieren, nur eine dürftige Flickschusterei ist. Es ist dürftige Flickschusterei, was uns hier an Budget vorliegt. (Beifall beim BZÖ.)

Die ÖVP wählt einen viel, viel einfacheren Weg, nämlich neue Steuern: Massensteuern wie die Bankenabgabe werden auf die Kunden umgelegt. Oder die naive Benzinpreis-Erhöhung – eine gemeine Belastung für alle, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Geschätzte Damen und Herren, das Pröll-Budget zeigt ohnehin, dass die ÖVP längst ihre Wirtschaftskompetenz verloren hat. (Ruf beim BZÖ: Hat sie auch nie gehabt!) Leider waren auch die notwendigen Informationen, die Informationskampagne ihrer eigenen Wirtschaftskammer völlig wertlos und erfolglos. Sie wissen ja, dabei wurde mit Nachdruck vor den Gefahren neuer Steuern für die Wirtschaft gewarnt. Sie können sich erinnern – gestern ist er wieder gelaufen, der Spot, in dem Heinz Prüller und Niki Lauda vor den negativen Auswirkungen für die gesamte österreichische Wirtschaft warnen –: Diese neuen Steuern sind – Zitat der Wirtschaftskammer – absoluter Schwachsinn und schädigen die Wirtschaft nachhaltig. Trotzdem, geschätzte Damen und Herren, wird die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ diese Belastungslawine vor Weihnachten noch beschließen, und das ist eine Ungeheuerlichkeit.

Die ÖVP schröpft den Mittelstand und spart beim Bürger. Wir, das BZÖ, wollen am System sparen. Dafür sind massive strukturelle Veränderungen notwendig. Die Staats­sanierung, geschätzte Damen und Herren, ohne neue Steuern ist möglich, wenn man will. Bei gutem Willen ist die Staatssanierung ohne neue Steuern möglich.

Wir, das BZÖ, lehnen das Budget als absoluten Schwachsinn ab. (Beifall beim BZÖ.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Muchitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.47.27

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich Redner Nummer 63 bin und es eigentlich unglaublich ist, wie viel man über das Budget reden kann, und sich leider auch das eine oder andere wiederholt hat und sich bis zum Budgetredner Nummer 109 noch wiederholen wird, erlaube ich mir, nicht auf Wieder­holungen zu setzen. Ich möchte hier nicht Dinge schönreden oder schlechtreden – Letz­teres macht die Opposition –, sondern ich möchte Sie auf einen Inhalt dieses Budgetentwurfs hinweisen, der durchaus positiv zu bewerten ist, und zwar auf den Inhalt des gesamten Invaliditätspensions-Paketes.

Österreich ist damit wahrscheinlich das einzige Land auf der ganzen Welt, das im Zuge eines Sparpakets auch Verbesserungen im Bereich der Invaliditätspensionen vor­nimmt. Das muss man einmal sagen! Das sind genau die Bereiche, wo jene, die heute hier herauskommen und das kritisieren, wie zum Beispiel die FPÖ und das BZÖ – genau diejenigen waren es! –, im Jahr 2003 mitverantwortlich dafür waren, dass die Abschläge bei den Invaliditätspensionen erhöht wurden.