Es geht erstens um die Invaliditätspension, wo die Abschläge unbefristet von 15 auf 13,8 Prozent reduziert werden, es geht zum Zweiten um die Invaliditätspension in Verbindung mit Schwerarbeit, wo die Abschläge, befristet bis 2015, von 15 auf 11 Prozent reduziert werden, und es geht drittens um die Härtefallregelung, wo endlich auch jene Menschen eine Chance haben, die keinen erlernten Beruf haben und die ab dem 50. Lebensjahr quasi einen Berufsschutz erhalten, um auch, sofern sie durch ihre Invalidität nicht mehr imstande sind, auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, eine Chance auf Zuerkennung einer Invaliditätspension zu haben.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei allen Beteiligten recht herzlich für diese Maßnahmen zu bedanken. Es sind wichtige erste Schritte für ein faires und gerechteres Pensionssystem in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rädler.)
16.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.
16.49
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Österreich muss sparen, der Finanzminister und sein Team haben gute Arbeit geleistet, und ich bin zuversichtlich, dass wir am 22. Dezember hier auch tatsächlich ein solides Budget verabschieden werden.
Nicht bei allen ist diese Sparbotschaft auch entsprechend gut angekommen. Ich finde, dass es hier durchaus noch Lernchancen gibt, auch für einzelne Mitglieder der Bundesregierung. Ich möchte daher ein Thema aufgreifen, das den Themenkomplex Wissenschaft und Forschung, aber auch Medienförderung betrifft.
Wer dieser Tage die Medien, die österreichischen Zeitungen verfolgt, kann an einem Inserat praktisch nicht vorbei. Es ist meist doppelseitig aufgemacht, und es ist ein Inserat des Infrastrukturministeriums – der Ministerin. Dort wird für Forschung in Österreich geworben – mit sehr viel Leerplatz; das wurde bereits von anderen Rednern hervorgehoben.
Ich habe als ehemaliges Regierungsmitglied durchaus Verständnis dafür, dass man die eigene Arbeit auch entsprechend informativ darstellen möchte. Dazu braucht es Augenmaß und Verantwortungssinn, denn auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Keinesfalls darf aus dieser Darstellung der Regierungstätigkeit aus meiner Sicht eine Art „Ausgleich“ – unter Anführungszeichen – von Einbußen, die einzelne Zeitungen im Inseratenbereich – im Inseratengeschäft, um es ganz klar zu sagen – erlitten haben, durch Steuergelder werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz: Das gilt der SPÖ!)
Das, meine Damen und Herren, ist wettbewerbsverzerrend, und es ist auch medienpolitisch unsauber. Ich habe dazu auch viele Meldungen aus der Bevölkerung bekommen, die das gar nicht versteht. Für dieses Geld – und es geht um relativ viel Geld, wir haben das recherchiert – könnte man ganz konkrete Impulse setzen. Ich denke da etwa an die Wissenschaftsministerin, die bedauerlicherweise für manche im Bereich gerade der außeruniversitären Forschung Streichungen vornehmen muss (Abg. Scheibner: Sie müsste nicht!), wo Geld nicht mehr zur Verfügung steht, das bisher vorhanden war.
Wenn man sich jetzt einmal – und ich nehme als Quelle für meine Schätzungen das „Österreichische Pressehandbuch 2010“ – ausrechnet, was so eine Inseratenkampagne (Abg. Grosz: Von wem? Von wem ist denn die?) über einen Monat gerechnet in
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