Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 139

werden diese unheilige Allianz, die sich da gebildet hat, gewaltig bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, hören Sie endlich auf, die Familien zu schröpfen! Es ist eine Vernichtung der Familien, die Sie da vornehmen. Schließen Sie sich unserem Familiensteuersplitting-Modell an, tun Sie etwas für die Familien! Wir haben Ihnen Alternativen gezeigt. Schauen Sie sich, wie auch Kollegin Schenk schon gesagt hat, endlich einmal unsere Anträge in den Ausschüssen an und tun Sie etwas für die Familien! Ihre Husch-Pfusch-Politik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, auch Ihre kosmetischen Nachbesserungen haben nicht gefruchtet und waren wertlos. Die haben ungefähr so viel Sinn gehabt, wie wenn Sie in ein Auto, das Sie an die Wand gefahren haben und das einen Totalschaden hat, ein Duftbäumchen hängen, anstatt es zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie bei den Familien sparen, meine Damen und Herren, dann sparen Sie am falschen Ort. Wir wollen, dass die Frauen entscheiden können, ob sie berufstätig sein wollen oder ihre Kinder selber erziehen wollen. Wir wollen, dass die Frauen Mütter werden können und sich selbst entscheiden können, was sie wollen. Und wir wollen nicht, meine Damen und Herren, dass aus den Frauen bessere Männer werden, denn das ist zum Scheitern verurteilt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Werbung machen, aber: Gehen Sie in ein Geschäft einer großen Lebensmittelkette und holen Sie sich dort den Haus­verstand, der Ihnen offensichtlich abhanden gekommen ist! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ – in Richtung der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Kitzmüller –: Anneliese, jawohl!)

16.57

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

16.58.04

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wurden die Arbeitsmarktdaten für November veröffentlicht. Die Ent­wicklung ist im Großen und Ganzen sehr positiv, aber wir alle müssen uns um fast 40 000 arbeitslose Jugendliche Sorgen machen. Herr Minister Hundstorfer wird zwar nicht müde zu sagen, dass wir im europäischen Vergleich mit dieser Zahl relativ gut dastehen, aber was er dann nicht sagt und was leider auch Fakt ist, ist, dass sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Österreich trotzdem verdoppelt hat. Diese Entwicklung zeigt klar, dass wir hier ein massives strukturelles Problem haben – abgesehen von den kurzfristigen Konjunkturschwankungen oder den Folgen der Wirtschaftskrise.

Sie alle kennen die strukturellen Probleme, die dahinterstehen, und das Gravierendste ist sicher unser Bildungssystem. Herr Kollege Walser hat ja schon ausführlich erläutert, welche Reformvorschläge wir diesbezüglich hatten. Der deutlich überwiegende Teil aller arbeitslosen Jugendlichen hat sehr massive Bildungsdefizite. Unser Schulsystem schafft es einfach nicht, auch Jugendlichen, die vielleicht aus Familien kommen, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder optimal zu fördern und zu unterstützen, und damit eben allen Kindern eine wirklich gute Wissensbasis für eine erfolgreiche Berufs­laufbahn zu vermitteln.

Viele Pflichtschulabsolventen haben ein derart schlechtes Bildungsniveau, derart gerin­ge Grundfähigkeiten, dass immer mehr Betriebe und Unternehmen sagen: Wir können diese Leute nicht nehmen, wir können sie nicht einmal für eine Ausbildung aufnehmen.