Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 140

Das bringt mich jetzt zum Thema Budget. Mit diesem Budget wird es leider wieder nicht gelingen, unser Bildungssystem auf Vordermann zu bringen, obwohl das so dringend notwendig wäre. Dieses Budget zementiert die schlechten Chancen von Jugendlichen mit Startnachteilen – so möchte ich es einmal nennen – weiter ein, und das ist einfach sehr bedenklich.

Sie investieren aber leider nicht nur nicht in die dringend notwendige Reform unseres Bildungssystems, sondern Sie kürzen auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Und genau mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestünde die Chance, durch spätere Quali­fikationsmaßnahmen das schlechte Bildungsniveau, das die Schule bietet, sozusagen noch einmal anzuheben.

Sie kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und das ist extrem kurzsichtig und auch budgetpolitisch unverantwortlich, denn es gibt zahlreiche Studien – erst jetzt wieder eine vom August –, die klar belegen, dass es sich schon in Kürze rechnet, wenn in eine höhere Qualifizierung von gering qualifizierten Jugendlichen investiert wird. Mit einer Investition von 51 Millionen bis 80 Millionen € im Jahr würde sozusagen das Inves­titions-Ertrags-Verhältnis nach schon vier Jahren umgekehrt werden. Bereits im fünften Jahr bringt das mehr, als es ursprünglich gekostet hat. Warum ist das so? – Ganz einfach: weil höher qualifizierte Jugendliche dann eben Jobs bekommen, höher quali­fizierte Menschen mehr verdienen, mehr Lohnsteuer zahlen, Sozialversicherungs­bei­träge erbringen, durch die höhere Kaufkraft Konsumsteuern bringen und so weiter. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wir Grüne sagen, es wäre dringend notwendig, mehr Mittel für die Bildungsreform zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen mehr Mittel für wirkliche Qualifizierungsmaßnahmen, für zertifizierte Bildungsmaßnahmen, für Lehrgänge, ein­fach Mittel für Höherqualifikation. Das ist nicht nur politisch extrem wichtig, sondern auch budgetpolitisch höchst sinnvoll, weil es sich schon nach einigen Jahren rechnet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

17.02.30

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal mit einer Mär hier im Hohen Haus aufräumen. Es wird immer davon gesprochen, dass man die Zukunftsfelder Forschung, Wissenschaft, Bildung, Familie nicht ordentlich ausstatten kann, weil wir ja in der Zeit einer Wirtschafts- und Finanzkrise leben. – Ja, das ist richtig, ein Teil des Defizits ist konjunkturell bedingt, aber der größte Teil ist eigentlich strukturell bedingt, weil, das muss man auch einmal sagen, die Hausaufgaben hier im Hohen Haus von dieser Regierung nicht ordentlich gemacht wurden, ob das die Verwaltung, den Gesundheitsbereich oder das Bildungs­system selbst betrifft.

Das heißt, wir brauchen einen schlanken Staat – und wann, wenn nicht gerade jetzt in einer solchen Zeit, kann man Reformen durchführen und einen schlanken Staat schaffen?!

Das Zweite, was wir brauchen, wären niedrige Steuern, denn Österreich ist ein Hoch­steuerland – mit Abstand – mit einer Abgabenquote von rund 43 Prozent. Ich habe mir das angeschaut: Wir arbeiten vom 1. Jänner weg 76 Tage für die Sozialversiche­rungsbeiträge, weitere 140 Tage nur für den Finanzminister – sprich, für den „Banken­minister“ –, das heißt, erst ab 28. Juli arbeiten wir für uns selbst.