Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 141

Wir müssen dieses System ändern, weil weitere Steuern kaum noch zu finden und auch nicht sinnvoll sind. Das zeigen auch Beispiele etwa aus den USA, wo durch höhere Steuern eigentlich die Einnahmen letztlich reduziert wurden; das muss man auch bedenken.

In Richtung SPÖ sei eines gesagt: Da Sie immer von „Reichensteuern“ sprechen, möchte ich Sie daran erinnern, dass rund 10 Prozent der Steuerzahler für 60 Prozent des Steueraufkommens verantwortlich sind. Und wenn Sie diese 10 Prozent weiter überbelasten, weil der Mittelstand leistungsfeindlich abgestraft wird, dann werden Sie auch in diesem Bereich weiter Einnahmen verlieren.

Eines verstehe ich nicht: dass wir in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und bei den Familien sparen müssen, die Steuern erhöhen – und dann schicken wir das Geld etwa nach Griechenland! Das ist ein völlig falscher Weg, dass wir unsere Familien ausbluten lassen, dass wir die Studenten und Behinderten im Stich lassen und kein Geld für diese wichtigen Punkte mehr haben.

Ich komme jetzt zum Thema Wissenschaft, weil mir das sehr wichtig erscheint.

Grundsätzlich: Wir wissen, 1 Milliarde € fehlt. 300 Millionen € pro Jahr in den nächsten drei bis vier Jahren wären notwendig – und Sie von der Regierung behaupten, es gibt 80 Millionen € mehr. Faktum ist, dass Sie den Unis durch das Bundesfinanzrahmen­gesetz 95 Millionen € weggenommen haben, und Sie geben 80 Millionen € zurück – also in Summe eigentlich ein Defizit von 15 Millionen €.

Abgesehen von vielen Reformen im Hochschulbereich, die notwendig sind, darf ich aber auch auf Folgendes hinweisen – das steht in den Erläuterungen zum Bundes­voranschlag 2011, Seite 289 –:

„Österreich ist für Studierende aus dem Ausland ein sehr attraktiver Studienort. 18,7 Pro­zent aller Studierenden des Tertiärbereichs in Österreich haben eine aus­ländische Staatsbürgerschaft. Innerhalb der EU-Mitgliedsländer liegt Österreich damit an 2. Stelle. An den Universitäten ist der Anteil der ausländischen Studierenden im WS“ – also im Wintersemester – „2009 mit rund 23 % besonders signifikant.“

Das heißt, jeder vierte Studierende ist bereits aus dem Ausland! – Ich frage Sie: Was hindert Sie daran, von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern – das sind rund 20 000, 25 000 – Studiengebühren und auch Einschreibegebühren in Höhe von 5 000 € einzuheben, wie das eigentlich international üblich ist?

Die Studenten aus dem Ausland sind nicht deswegen bei uns, weil es bei uns so tolle Voraussetzungen an den Unis gibt, sondern sie sind deswegen bei uns, weil man hier billig studieren kann – und der Steuerzahler darf das alles bezahlen. Darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken!

Zum Forschungs- und Entwicklungsbereich: Die Forschungsprämie von 8 auf 10 Pro­zent aufzubessern – ich muss die Regierung auch einmal loben – ist grundsätzlich eine richtige Sache. Es gibt aber auch den Zugang des BZÖ – und dafür gibt es einen Antrag –, diese Forschungsprämie zu spreizen. Das heißt im Klartext, nicht stur 10 Pro­zent auszuzahlen, sondern an große Konzerne 5 Prozent auszuzahlen, aber dafür an junge, innovative kleine KMUs, um den Mittelstand zu unterstützen, bis zu 15 Prozent an Forschungsprämie direkt zu vergeben. Das wäre der richtige Zugang.

Wenn Sie Ihr Regierungsprogramm von 2008 noch ernst nehmen und nochmals zur Hand nehmen, werden Sie viele andere Punkte darin finden, die bis heute nicht erfüllt sind. Denken Sie an die immer noch fehlende FTI-Strategie – vielfach angekündigt, anscheinend kommt sie jetzt im Jänner; es wurde auch gesagt, unter Einbindung des Parlaments, aber wir haben sie bis heute nicht.