Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 142

Denken Sie an das Forschungsfinanzierungsgesetz – um die Grundlagenforschung zu unterstützen, auf sichere Beine zu stellen; noch von Hahn angekündigt, aber bis heute gibt es nicht einmal einen Entwurf dafür.

Denken Sie an die Aktualisierung des Forschungsorganisationsgesetzes oder an die Weiterentwicklung des Forschungs- und Technologiefördergesetzes. Auch das wurde angekündigt, bis heute sind diese Hausaufgaben jedoch nicht erfüllt!

Zum Schluss darf ich Ihnen ein paar Grußbotschaften mitgeben, denn die Opposition ist ja böse, wirklich böse – bei dem, was von der Opposition kommt, geht es ja nicht um den Inhalt, heißt es, obwohl ich mich jetzt bemüht habe, hier einige Dinge dar­zustellen und aufzuzeigen –, aber vielleicht hören Sie auf die Menschen draußen, die von Ihren Sparpaketen täglich betroffen sind.

So heißt es zum Beispiel in einem Schreiben des Betriebsrates der Med Uni Innsbruck: Das ist für uns eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik, die leichtfertig mit der Zukunft Österreichs spielt. Daher ist das Budget abzulehnen.

Oder – Richtung ÖVP – der Katholische Familienverband Oberösterreich schreibt: Bitte stoppen Sie den familienverachtenden Budgetplan und setzen Sie sich in Ihren Parteigremien für die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Familienbudget ein. – Also in Richtung ÖVP: Bitte, setzen Sie sich dafür ein!

Oder: BIZEPS – eine Beratungsstelle für behinderte Menschen und deren Angehörige in Wien – kritisiert die Verschlechterungen beim Pflegegeld und schreibt: Angesichts dieser dramatischen Situation fordern wir Sie eindringlich auf, diesem unsozialen und völlig unsinnigen Kahlschlag im Parlament nicht zuzustimmen. Bitte nehmen Sie die Gelegenheit wahr und nützen Sie Ihr freies Mandat. – In Richtung SPÖ gedacht.

Und so geht das weiter. Das war nur eine kleine Auswahl dessen, was die Menschen sagen. Eines freut mich ganz besonders: Kollege Ikrath zum Beispiel schreibt selbst – wenn er das auch ist; der Generalsekretär des Sparkassenverbandes – von „Kurs­gewinnsteuer“ und „Finanzmarktfalle“. – Er hat mit seiner Analyse völlig recht: Es ist gegen den Mittelstand, es ist gegen die Leistung, es ist gegen die Unternehmer. Aber ich bin gespannt, ob er auch dagegen stimmen wird.

Hören Sie also bitte auf die Menschen draußen, auf die Experten und lehnen Sie selbst dieses Budget ab! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

17.08.48

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Justiz waren natürlich – so wie auch in allen anderen Bereichen –im Zusammenhang mit dem Sparprogramm Maß­nahmen zu verankern. Es ist positiv, dass es uns in einer weiteren Runde gelungen ist, vernünftige Maßnahmen zu setzen und gleichzeitig auch den Zugang zum Recht sicherzustellen.

Ich danke insbesondere dafür, dass es gelungen ist, den Amtstag aufrechtzuerhalten. Der Amtstag ist ganz einfach eine Einrichtung, die es auch jenen, die nicht allzu vermögend sind, ermöglicht, relativ kurzfristig zu rechtlichen Informationen zu kommen. Er ist aber auch vor allem für jüngere couragierte Richter eine Möglichkeit, sicher­zustellen, dass Verfahren, die andernfalls anhängig würden, vielleicht durch eine Art von Mediation schon im Vorfeld geschlichtet werden.