liegt bei 10,1 Prozent. Österreich hat bei 8 Millionen Einwohnern 435 000 Pflegegeldbezieher, das ist eine Quote von 5,3 Prozent – der Herr Sozialminister sitzt hinter mir auf der Regierungsbank, er hat uns das in einer der letzten Sitzungen mitgeteilt –, in Deutschland sind es 2,2 Prozent. Österreich diskutiert beim Pensionsantrittsalter bei Männern und Frauen über 60 und 55 Jahre und ein bisschen darüber, in Frankreich protestiert man, da es um 67 Jahre geht.
Dieser Vergleich sollte uns zum Nachdenken bewegen, und wir sollten hier fair miteinander umgehen.
Für mich ist es wichtig, dass es im Familienbereich, der sehr tief geht – ich denke, der berührt uns alle –, Abschleifungen gegeben hat. Ich stehe auch nicht an, allen Danke zu sagen, die sich eingebracht haben, dass es da bei Härten zu Abschleifungen gekommen ist, dass wir uns auch in Zukunft gewisse Dinge für die Kinder in unserem Land leisten werden und dass wir ein Land sind, das attraktive Familienpolitik macht.
Natürlich sind Geld und Unterstützung wichtig, aber für mich ist gerade dann, wenn es um die Familien geht, auch wichtig, dass wir den Wert der Familie für uns und für die Gesellschaft erkennen. Und dazu können wir, glaube ich, auch ohne Geld einiges beitragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)
17.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, Sie haben recht: Man kann dieses Budget wirklich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten sehen, aber Ihren kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, lieber Herr Gahr. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) – Die lassen sich auch nicht nachvollziehen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Versprechen des Finanzministers, lieber bei den Ausgaben zu sparen als die Steuerzahler stärker zu schröpfen, hat dieser in dem Moment, in dem die Worte seinen Mund verlassen haben, auch gleich wieder vergessen. Die – nun auch abgeschliffenen – Kürzungen im Familienbereich sind eine Schande, aber der Familienbereich ist heute ohnehin schon in den Ausführungen sehr stark berücksichtigt worden.
Ein Thema, das bisher nur von einem Redner, von Kollegem Markowitz, angesprochen wurde – der Tourismus –, kommt in diesem Budget auch nicht zu kurz.
Der Generalsekretär der Hoteliervereinigung spricht in einer Aussendung davon, dass der Tourismus Jahr für Jahr die Leistungsbilanz rettet. Und er würde sein bestes Ross im Stall für das Rennen fit machen, die Regierung aber führt ihr bestes Ross im Stall, den Tourismus, auf die Schlachtbank. – Das macht diese Regierung! (Abg. Hörl: So ein Blödsinn!)
Lieber Franz Hörl, du wirst hier mitstimmen und mit dazu beitragen, dass der Tourismus von deiner Regierung auf die Schlachtbank geführt wird! (Beifall bei der FPÖ.)
Eine kurze Aufzählung der Belastungen im Tourismus: die Ticketsteuer und zusätzlich auch noch eine CO2-Abgabe bei Flugreisen. Die Ticketsteuer wird, wie du weißt, auf Druck der Deutschen eingeführt. (Abg. Hörl: Wegen der Lufthansa, oder?) Die Deutschen haben die Ticketsteuer eingeführt und wissen ganz genau, wenn Österreich keine Ticketsteuer einführt, dann wird in Innsbruck und Salzburg so quasi der Ausweichtourismus der deutschen Touristen, die es hier billiger kriegen würden,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite