Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 145

stattfinden. Und was machen wir Österreicher, anstatt von diesem Fehler zu profi­tieren? – Ihr vollzieht diesen Fehler nach, mein Lieber. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Welche Belastungen gibt es noch? – AGES, Gesundheits- und Ernährungssiche­rungsbeitrag: verschoben, aber nicht aufgehoben, mein Lieber! (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Hörl.) Kürzung des Budgets für die Hotel- und Tourismusbank. Kürzung des Budgets der Österreich Werbung, und, und, und.

Spartenobmann Schenner – Spartenobmann in deiner schwarzen Wirtschafts­kam­mer! – spricht von Belastungen für den Tourismus in der Höhe von 100 Millionen €. Das beste Ross im Stall wird geschlachtet! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Noch ein Wort, weil ich keinen einzigen oberösterreichischen Abgeordneten von Rot und Schwarz hier im Saal sehe: Nach dem Ergebnis des Gipfels vom Montag zum Linzer Westring wundert es mich nicht, dass sich die hier nicht mehr blicken lassen, wo sich ihre Chefs auch die letzte Trumpfkarte, die sie noch gehabt haben, aus der Hand haben nehmen lassen, nämlich eure Zustimmung beziehungsweise die Verweigerung der Zustimmung zu diesem Budget. Durch die Verschiebung der Einigung betreffend den Westring – ah, August Wöginger ist jetzt im Saal – habt ihr euch die letzte Trumpfkarte auch noch aus der Hand nehmen lassen. Ich frage mich, wie ihr das in Oberösterreich verkaufen wollt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das brauchst du dich nicht zu fragen! Hat dir das der Haimbuchner aufgeschrieben?)

17.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

17.18.26

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Die Mischung ist gut: Sie als Präsident, und mein Sozialminister ist auch hier – das gibt mir die Gelegenheit, ein paar Anmerkungen zu dem zu machen, was Sie im Pensionsbereich vorhaben. Und Kollege Wöginger hört mir ja auch ganz aufmerksam zu.

Nach wie vor bin ich der Meinung – egal, als was man am Ende in Pension geht, ob als Angestellter, Beamter oder Arbeiter –, dass es wert ist, über den Grundsatz zu diskutieren, der für viele dann sowieso nicht mehr Gültigkeit haben wird: dass 45 Jahre eine sehr lange Zeit sind, nach der man eigentlich Anspruch haben soll – über die Bedin­gungen kann man diskutieren – auf eine vorzeitige Alterspension mit bestimmten Abschlägen. Das wird nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil, durch das Problem, dass wir in absehbarer Zeit die Anhebung des Pensionsalters bei den Frauen per Verfassungsgesetz haben, wird bei den Frauen in Verbindung mit diesen vorzeitigen Alterspensionen – Langzeitversichertenregelung, Hacklerregelung – eine Dynamik erzeugt, die ziemliche Brüche ergeben wird, wo es vom Geburtstag her einen ziemlich großen Unterschied macht, ein Tag auf oder ab, ob man eineinhalb Jahre länger arbeiten muss oder nicht. Das wird niemand verstehen!

Bei den Frauen haben wir eine enorme Dynamik bei der Anhebung des Pensions­antrittsalters in den nächsten Jahren, auf der anderen Seite, lieber Kollege Wöginger, hätte ich schon ganz gerne erklärt gehabt – sei es von dir, vom Herrn Minister oder vom Herrn Präsidenten –, warum die Beamten bei der Langzeitversichertenregelung noch immer bessergestellt sind als der Rest der Welt, der eine Langzeitversicher­tenpension beansprucht. Das kann mir niemand erklären.

Wenn, dann gleiches Recht für alle – und ich weiß, dass wir von unterschiedlichen Voraus­setzungen ausgegangen sind, und ich bin der Letzte, der hier eine Beamten­hetze machen will, aber das kann niemand erklären, denn das ist nicht erklärbar. – Das ist der eine Punkt.