Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 146

Zweiter Punkt, Pflege: Ja, wenn man nur etwas nachgedacht hätte, dann wäre einem vielleicht eine etwas intelligentere Lösung eingefallen als die, dass man einfach eine Verschärfung vornimmt, denn den Pflege- oder Betreuungsbedarf gibt es ja, oder erklären wir unsere Gesetze – das Pflegegeldgesetz mit den entsprechenden Stufen, das ja feststellt, dass ein Betreuungsbedarf vorhanden ist –, einfach für obsolet?

Ob man jetzt 50 Stunden gepflegt und betreut werden muss, das ist in Zukunft nur mehr insofern relevant, als man mit 50 Stunden dann kein Pflegegeld mehr erhält – aber der Betreuungsaufwand oder der Pflegebedarf, der ist ja trotzdem vorhanden!

Noch ärger ist es in der Pflegestufe 2, früher 75 Stunden, jetzt 85 Stunden: Das kann man nicht einfach mehr wegstecken, wenn man zufällig jemanden in der Familie hat, der eigentlich einen Betreuungsbedarf von 75 Stunden hat. Da, meine ich, wären intelligentere Lösungen, aber das betrifft nicht nur diese Bereiche im Sozialbereich, gefragt und auch möglich gewesen.

Das gilt natürlich auch für die leidige Frage, die wir jetzt schon die ganze Zeit dis­kutieren und deren Lösung absolut inadäquat ist, im Bildungs- und Hochschulbereich mit der Herabsetzung des Höchstalters jener, die Studien- beziehungsweise Familien­beihilfe beziehen, auf 24 Jahre. Eine intelligente Lösung und nicht nur ein Repara­turversuch hätte tatsächlich vielleicht etwas bringen können. Ob es ein besseres Stipendienwesen schaffen kann, wenn nicht die Einkommensbegriffe völlig verändert werden, wenn es in Zukunft nicht mehr möglich wäre, dass man einerseits als Unter­nehmer relativ schnell zu einem Stipendium für seinen Sohn oder für seine Tochter kommt, während Arbeiter und Angestellte die Schwierigkeit haben, dass sie einem Einkommensbegriff unterliegen, der nicht so variabel ist wie bei den anderen Gruppen, ist fraglich.

Ja, darüber nachzudenken hätte sich gelohnt, und damit hätte man manches abfedern können, was hier mit Sicherheit nicht abgefedert ist. (Beifall bei den Grünen.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

17.23.09

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Weil ich gerade Herrn Außenminister Spindelegger sehe (Abg. Grosz: Künftiger Parteichef Spindelegger!), möchte ich auch ein Wort zur Entwick­lungszusammenarbeit sagen: Als Entwicklungshilfesprecher finde ich es schon bedauerlich, dass die Entwicklungshilfegelder gekürzt worden sind.

Was man diesbezüglich überhaupt nicht hört, von keiner Fraktion, ist, dass es viel wichtiger wäre, wenn man die betreffenden Organisationen zusammenlegen würde, wenn man die Effizienz steigern würde und wenn man wirklich schauen würde, dass die Entwicklungshilfe, die dringend notwendig ist, dort ankommt, wo sie gebraucht wird. (Beifall beim BZÖ.)

Eines, Herr Bundesminister, muss auch klargestellt werden: Bei der Entwicklungshilfe, meine ich, ist es viel, viel wichtiger, dass wir anstelle der direkten Budgethilfe, wie wir sie nach wie vor haben, schauen, dass österreichische Unternehmen auch davon profitieren können.

Jetzt möchte ich mich einmal bei Frau Kollegin Plassnik bedanken, denn seit ich sie sprechen gehört habe, sehe ich ehrlich gesagt, in welchem Zustand sich die ÖVP im Moment befindet. Ich habe so etwas noch nie gesehen, wie massiv Frau Plassnik ihre Kollegin Karl kritisiert hat. Sie hat ja Frau Ministerin Karl massiver kritisiert, als die gesamte Opposition das heute getan hat. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?)