Und nun ein paar Worte zur Landwirtschaft: Da heute so viel darüber gesprochen wurde, dass die Opposition keine Vorschläge einbringt, muss ich sagen – aber von den ÖVP-Bauernvertretern, einschließlich des Ministers, ist ja niemand mehr da –, dass ich schon viele Vorschläge eingebracht habe, die man wirklich sofort umsetzen könnte. Niemand, kein Land, wird verstehen, warum in Österreich heute 17 Prozent aller Ausgleichszahlungen, aller Förderungen die sogenannten Reichen, die Großgrundbesitzer bekommen. Da müssen wir sofort umschichten! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn wir heute einen Deckel einziehen, sodass ein Landwirt höchstens 25 000 € an Förderung bekommt, dann steht die Bevölkerung dazu, dann steht die Bevölkerung hinter den Bauern! Vor allem aber passiert eines: Über 120 000 Bauern bekommen mindestens das Doppelte an Förderungen, und damit können wir ihre Existenz absichern und sparen noch Milliarden ein. Doch da hört die ÖVP nicht zu, und die SPÖ hat keinen Mut – und die ÖVP betoniert weiter und lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. (Beifall beim BZÖ.)
Machen wir einmal die Hausübungen, die zu machen sind, vergleichen wir Österreich mit den wichtigen Nachbarländern! Vergleichen wir es mit Italien und mit Bayern, schauen wir uns die Genossenschaften an, nämlich dort, wo der Bauer Genossenschaften hat, die nicht von Raiffeisen beeinflusst sind! Bitte schaut euch das heute noch an! Heute ist es in Österreich so, dass Raiffeisen 230 Millionen € an Steuern zahlt, aber es ist beschämend, bei so viel Gewinn nur so wenig Steuern zu bezahlen – und die Bauern selber sind in ihrer Existenz gefährdet.
Es gehört sofort eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig werden – sie sind bereit dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich habe mit so vielen Bauern gesprochen: Sie sind bereit dazu! Dann kann man hergehen und die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Gewinn bezahlen, und nicht so, wie es heute der Fall ist.
Ein Herr Mateschitz zahlt jedes Jahr 20 000 € an Bauernversicherung. Er bekommt über 1 Million € an Förderung und bezahlt 20 000 €; der kleine Bauer, der jährliche Gesamteinnahmen von 12 000 €, 13 000 € hat, muss 5 000 € bezahlen! Sie alle sind gerne dazu bereit, eine Buchhaltung zu führen. (Beifall beim BZÖ.)
Eines noch: Das Budget ist total ohne Mut, es ist eine Schande! Bei der AGES macht ihr nichts anderes, als Beiträge zu kürzen, das heißt, ihr erhöht Steuern. Die Leute, die Betriebe müssen die Lebensmittelkontrollen in Zukunft selbst bezahlen, und diese Kosten werden alle auf die Produkte aufschlagen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung – hört damit auf! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Bravo! Sehr gut!)
17.27
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
17.27
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Budget, über das wir ja in den nächsten zwei Wochen sehr intensiv diskutieren werden, eingehe, möchte ich mich noch einmal kurz auf eine Rede des Kollegen Mag. Stadler beziehen und allen Damen und Herren empfehlen, im Stenographischen Protokoll der 9. Sitzung der XXI. GP die Seiten 97 bis 101 nachzulesen (Abg. Grosz: Wir stellen es auf YouTube, wenn Sie wollen!), dann können Sie sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie „wahrheitsgemäß“ und wie „qualitativ“ dieser Beitrag des Kollegen Stadler war. (Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie jetzt sagen? Was?) – Es soll jeder nachlesen (Abg. Mag. Stadler: Ja, aber was wollen Sie mir sagen? – Abg. Grosz: Was ist die Botschaft?), dann kann sich jeder ein Urteil darüber bilden, in welchem Grad Ihre Ausführungen und der Vergleich mit heute gestimmt haben. (Abg. Grosz: Wir haben
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