ziert. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Banken haben wir mit der Griechenland-Hilfe unterstützt.
Kurz danach wurde der sogenannte Rettungsschirm konstruiert. – Das alles gegen die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon. In Artikel 125 dieses Vertrages ist ausdrücklich festgehalten, dass eine Hilfe an Staaten, die budgetäre Probleme haben, nicht gegeben werden darf. Diese sogenannte „No-Bail Out“-Klausel wurde gebrochen. Nicht einmal ein halbes Jahr hat dieser Lissaboner Vertrag Bestand gehabt, schon wurde er gebrochen. Dann hat man gesagt, dass dieser Rettungsschirm wohl nie in Anspruch genommen werden wird, er diene nur zur Beruhigung der Märkte.
Ich zitiere aus einer Bundestagsrede vom 7. Mai 2010 der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht. Sie hat Folgendes gesagt:
„Wenn wir nicht endlich den Zockerbanken, den Spekulanten das Handwerk legen – das sage ich Ihnen –, werden wir uns sowieso in wenigen Wochen hier wiedersehen, und dann wird uns Frau Merkel mit treuem Augenaufschlag begründen, warum wir jetzt auch Portugal oder Irland unterstützen müssen, dann vielleicht Spanien oder Italien. Hören Sie doch auf, die Leute zu belügen!“
So weit die „rote Sahra“, aber sie hat recht damit! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir so weit: Jetzt geht es um die Hilfe für Irland, und Sie wissen ganz genau, wie es weitergeht. Das nächste Land wird Portugal sein und mit Portugal Spanien. Eine amerikanische Agentur, Washington’s Blog, schreibt: „Europe’s Financial Domino Effect: Greece → Ireland → Portugal → Spain → Italy → UK → ?“ – Das question mark wird Belgium sein.
Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, wie hier vorgegangen wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, rechnen wir nur noch einmal kurz die Irland-Hilfe vor: 85 Milliarden €, 5 Prozent Zinsen pro Jahr, das sind 4,25 Milliarden € Zinsen pro Jahr. (Abg. Dr. Matznetter: Beispiel Kärnten! Die Hypo kostet uns 5 Milliarden!) Die irische Regierung hat ein Einsparungsprogramm von 15 Milliarden in fünf Jahren beschlossen; das heißt, 3 Milliarden € Einsparung pro Jahr. (Beifall bei der FPÖ.) 4,25 Milliarden € Zinsen, 3 Milliarden Einsparung – da fehlen 1,25 Milliarden pro Jahr. In fünf Jahren sind das 6,25 Milliarden, und dann müssen die 85 Milliarden zurückgezahlt werden.
Wissen Sie, was die französische Finanzministerin dazu sagt? – Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagt, diese Menge sei ausreichend, weil sie Irland drei Jahre über Wasser halten wird.
Meine Damen und Herren! Diese Hilfe von 85 Milliarden wird Irland vielleicht für die nächsten drei oder fünf Jahre helfen, und dann wird Irland nicht imstande sein, dieses Geld zurückzuzahlen.
Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich ersuche Sie, das Verhältnis Österreichs zur EU und zum Euro zu evaluieren, wie man so schön sagt! Ich ersuche Sie, entsprechende Austrittskriterien zu überlegen, Austrittsszenarien für den Fall der Fälle, dass die Krise eintritt, damit Österreich nicht in den Orkus der Finanzhölle hineingezogen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Das war aber eine schwache Rede, Herr Kollege! Was ist los heute?)
17.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
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