Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 152

17.45.52

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur Kulturpolitik von meiner Seite.

Einerseits möchte ich die Ministerin loben, denn man muss schon sagen, es ist in Zeiten der angespannten budgetären Situation nicht selbstverständlich, dass das Bud­get halbwegs gleichbleibt (demonstrativer Beifall der Abg. Ablinger), aber zu viel loben werde ich sie nicht, Frau Kollegin Ablinger, denn für mich als grünen Kultur­politiker bedeuten diese 800 000 € weniger erstens eine Reduktion, zweitens ist das Budget sehr niedrig, und wenn wir uns die Prozentzahl anschauen, müssen wir sagen, 0,61 Pro­zent des Gesamtbudgets sind eine Niederlage – unabhängig von der abso­luten Zahl des Budgets. Die Regierung, vor allem die SPÖ ist ja angetreten, um das Kulturbudget auf 1 Prozent anzuheben, und jetzt liegt es bei 0,61 Prozent – das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Unabhängig von irgendwelchen Wirtschaftskrisen und Sparmaßnahmen ist dieser Prozentsatz immer ein Prozentsatz des Gesamtbudgets und daher nicht wirklich lobenswert.

Was mich vor allen Dingen stört, ist, wie wir dieses Budget verteilen. Man könnte nämlich in diesem Zusammenhang sagen – ebenso wie im Gesamtbudget –, eine Krise ist auch eine Chance, eine Chance auf Neuverteilung, aber das wird überhaupt nicht angegangen. Es handelt sich um eine Mängelverwaltung, es gibt keine visionäre Kulturpolitik, es wird überhaupt nichts angegangen. Der Fahrplan für die nächsten Jahre sieht so aus, dass das Budget nicht nur gleichbleibt, sondern auch wieder weniger wird. No na, könnte man fast sagen, aber das heißt, dass auch in den kommenden Jahren nichts zu erwarten ist. Ich kann nur sagen, wenn jetzt – trotz der angespannten budgetären Situation – nichts verändert wird, wird lange nichts verändert werden. Also wer jetzt nichts macht, wird lange nichts machen können. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind Dinge zu erledigen, für die kein Geld notwendig ist. Das Urheberrecht kann man angehen, die Museums-Neuordnung kann man angehen. Natürlich ist auch die soziale Gerechtigkeit für Künstlerinnen und Künstler gegenüber der anderen Bevöl­kerung etwas, das man schon längst hätte angehen können. Wenn ein Drittel der Künstlerinnen und Künstler weniger als 6 000 € im Jahr verdient, dann ist da eindeutig Handlungsbedarf gegeben. Das spiegelt sich bei den kleineren Institutionen wider, die nicht an die Inflation angepasst werden, die natürlich zusätzlich unter der Steuerlast leiden, während die „großen Tanker“ abgesichert werden. Die Schere geht immer weiter auseinander.

Nirgendwo zeigt sich das übrigens so deutlich wie in der Außenpolitik, wo es auch ein Kulturbudget gibt, das wieder gekürzt wird. Herr Minister, Sie haben gesagt, das wird durch Sponsoring ausgeglichen. – Ich schaue mir an, was da ausgeglichen worden ist! Es sind zwar nur 200 000 €, um die es dieses Jahr weniger wird, aber es wird jedes Jahr um 200 000 € weniger, und im Jahr 2014 wird es laut Finanzrahmen um 1 Million € weniger sein.

Wir können davon ausgehen, dass das Geld nicht dort fehlt, wo die österreichischen Aushängeschilder vertreten werden müssen, nämlich bei den Stars und bei den Promis, sondern natürlich bei der Gegenwartskultur und -kunst, bei denen, die eigent­lich die Kultur pflegen und nicht den Kult.

Da bin ich jetzt bei der alten Teilung von Cicero. Cicero hat von einer „cultura animi“ gesprochen, also von der Kultur des Geistes. Davor war die „cultura“ eigentlich die Pflege des Bodens, Landwirtschaft könnte man heute dazu sagen. Dann hat Cicero das übertragen auf die „cultura animi“, auf die Pflege des Geistes, und davon