müssen, so ist es. (Abg. Grosz: Das war jetzt der Schmäh des heutigen Tages!) Ja, ja, das war so. Das wird schon kommen, und Sie werden sich dann daran erinnern.
Zum Thema Umweltpolitik darf ich noch Folgendes feststellen. Es ist nicht so, dass das nur ein Sparbudget ist, es sind hier ja auch Investitionen eingeplant: für die thermische Sanierung 100 Millionen € und 100 Millionen € für Innovation und Forschung. Zum Beispiel im Bereich der Umwelttechnologie haben wir jährliche Steigerungsraten von plus 8 Prozent, in der Exportoffensive sind wir führend, wir sind in der Forschungsquote führend und liegen in Europa an dritter Stelle. Dafür ist sicherlich auch in diesem Budget vorgesorgt worden, wir sollten das nicht krankjammern! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
In der Rede des oberösterreichischen Kollegen Keck – er ist jetzt nicht da – habe ich ein paar Worte zum Thema Linzer Westring vermisst. Es schaut schon fast danach aus, als ob durch das blaugelbe Land überhaupt keine Millionen mehr durchfließen oder durchsickern nach rotweiß, in das Land Oberösterreich. Ich bekenne mich dazu, dass man Versprechen, die man abgegeben hat, zum Wohle der Bevölkerung von Linz und Umgebung auch einhalten soll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Rädler hat wenigstens ansatzweise erkannt, dass es mit dieser Budget- und Finanzpolitik, die die Bundesregierung vorhat, in Zukunft so nicht weitergehen kann.
Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – Kollege Gaßner, schön, dass Sie meiner Meinung sind! Als Bürgermeister möchte ich paar Dinge aus dem Bereich ÖBB herausgreifen. Da tut sich offenbar ein Milliardengrab auf: heuer 17 Milliarden € Schulden, nächstes Jahr 20 Milliarden €. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gibt schon eine Warnung heraus: Milliardengrab Österreich bei den ÖBB; Milliardengrab Österreich bei der ASFINAG, Milliardengrab Österreich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wenn wir nicht schleunigst in naher Zukunft eine Revision, eine Kehrtwendung dieser Finanz- und Budgetpolitik in Österreich einleiten, dann wird Österreich ein schlimmes Schicksal erleiden, nämlich das gleiche Schicksal, das Irland erlitten hat, das momentan Griechenland erleidet und vielleicht auch Portugal und Spanien erleiden werden. Das ist die falsche Politik! Das ist die falsche Finanzpolitik und das ist die falsche Budgetpolitik der Regierungsparteien. Die ÖVP hat sich schon verabschiedet, die SPÖ harrt noch ein bisschen aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Verwaltungs- und Staatsreform in Zukunft nicht einleiten, werden der Staat Österreich und damit auch die Zukunft unserer Kinder bankrott gehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Wenn Sie des Arbeitens überdrüssig sind, dann treten Sie ab! Wir stehen mit unserer freiheitlichen Politik parat für ein sozialeres, familienfreundlicheres und zukunftsorientiertes Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
19.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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