Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 173

19.03.13

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesen ersten Lesungen ist es immer schwierig, durchgehend bei einem Thema zu bleiben, weil die Reihung ganz unterschiedlich ist und leider auch „meine“ – unter Anführungszeichen – Ministerin für Kultur nicht da ist. Aber als Vorsitzende des Kulturausschusses freue ich mich gemeinsam mit vielen hier anwesenden KulturpolitikerInnen, wie ich meine, dass beim Kunst- und Kulturbudget keine Kürzungen vorgenommen worden sind und die Ministerin diverse Einsparungsüberlegungen erfolgreich abgewehrt hat.

Kollege Zinggl, der jetzt nicht mehr da ist, hat das heute schon erwähnt. Auch in den „Salzburger Nachrichten“ wird erwähnt, dass das Kunst- und Kulturbudget seiner Meinung nach „relativ glimpflich“ davonkommt. Natürlich wollen wir nicht verhehlen – es wäre nicht fair, das nicht zu sagen –, dass es eine ganze Reihe von Kulturprojekten gibt, für die wir mehr Geld brauchen würden, für die wir auch in Zukunft eine Erhöhung der Mittel angehen müssen.

Wir sind in der Kunst- und Kulturförderung bei Weitem noch nicht dort, wo wir sein wollen – zum Beispiel im Bereich der Nachwuchsförderung, im Bereich der Kultur­initiativen in den Regionen oder bei den Projekten der kulturellen Partizipation –, aber vor dem Hintergrund der Verhältnisse ist der Gleichstand durchaus als Erfolg zu werten. Das ist auch ein Bekenntnis zu einer öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur.

Dieses Bekenntnis wird ja manchmal in Zweifel gezogen, auch hier im Haus, wenn es heißt: Muss denn das sein? – Mit Verlaub, wenig muss sein, aber alles oder fast alles soll sein dürfen. Was nicht sein darf, bestimmen die Gesetze und nicht die Ge­schmäcker oder die Stimmungen der Yellow Press! Sein dürfen heißt in der Kunst, die sich eben nicht am Markt und an Quoten orientiert, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, das ist der wesentliche Unterschied. Wenn wir von Freiheit der Kunst reden, dann sagen die einen: Die Freiheit der Kunst ist gut und schön, aber müssen wir das auch noch öffentlich finanzieren? – Ja, das müssen wir und das wollen wir!

Kunst- und Kulturförderung ist für uns eine Investition in eine offene, neugierige Gesellschaft. Dabei geht es in erster Linie nicht um den Tourismus oder um den Standort. Es geht im Sinne einer demokratischen Kulturpolitik nicht darum, was das dem Land bringt, sondern vielmehr darum, wie wir die Gesellschaft weiterbringen.

Insofern sind KünstlerInnen so etwas wie GrundlagenforscherInnen unserer Gesell­schaft: Sie loten aus, werfen Fragen auf, stellen Herausforderungen. Kunstpolitik muss wiederum diese Prozesse begleiten, gewährleisten und ökonomisch ermöglichen, indem sie die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Das alles ist wichtig im Sinne der Herstellung einer gesellschaftlichen Akzeptanz, eines Klimas, in dem die Freiräume der Kunst nicht durch die Temperaturschwankungen der veröffentlichten Meinung oder durch manche Boulevardblätter unterspült werden.

Insofern ist ein Sparbudget, das die Mittel für Kunst und Kultur nicht kürzt, ein solches Bekenntnis zur Garantie eben dieser Freiräume. Darüber bin ich froh. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.06

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.