19.06
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Nachdem ich die Debatte jetzt einige Stunden mit verfolgt habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass manchen Rednern die Dramatik des Schuldenmachens gar nicht bewusst ist.
Es gibt jede Menge Wünsche und Begehrlichkeiten, aber wer soll das bezahlen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Wir können uns das alles nicht leisten. Wir können nicht ständig über unsere Verhältnisse leben, das wäre unverantwortlich den Kindern gegenüber. (Abg. Zanger: Wir?! Nur fürs Protokoll, vier ÖVP-Mandatare im Saal!) Noch mehr Schulden machen? – Nicht mit uns! Daher: Respekt vor unserem Finanzminister und den Regierungsmitgliedern. Sie haben eine deutliche Schuldenbremse eingezogen. Das ist wichtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Wieso spreche ich von Dramatik? Nur eine Zahl dazu, die mich sehr nachdenklich macht: Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen der Staatsschulden auf – nur für die Zinsen, damit ist noch kein Euro der Schulden zurückgezahlt. Für Zinsen schießen wir, und das ist wirklich dramatisch, das Zehnfache des gesamten Umweltbudgets in den Wind. So kann das nicht weitergehen!
Natürlich erntet ein Sparbudget nicht Jubel von allen Seiten. Natürlich sind von den Sparmaßnahmen alle betroffen, die Jüngeren und die Älteren. Die Senioren tragen im Übrigen mehr als eine halbe Milliarde Euro zu diesem Sparbudget bei. Umso bedauerlicher ist, dass die teure Hacklerregelung in der Praxis erst 2050 auslaufen soll – viel zu spät (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn diese Pension begünstigt die Falschen, nicht die echten Hackler.
Natürlich ist dieses Sparbudget der Auftakt für mehr. Um im Skifahrerland Österreich zu bleiben: Minister Pröll hat einen guten Start hingelegt. Jetzt gilt es, die nächsten Tore gut zu nehmen, nämlich die Reformen für Bildung, Gesundheit und Pflege; damit wir dann alle gemeinsam gut im Ziel ankommen: bei einem sanierten Budget. Denn das wollen wir alle. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.09
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Sparpaket gut und schön, nur: Wo spart man? – Bei jenen Leuten, die ohnehin schon zu wenig haben! Wo ist die Verwaltungsreform? – Nicht in Sicht! Wo ist die Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten? – Nicht in Sicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Bei den Autofahrern greift man kräftig zu, obwohl viele Tausend Menschen das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Die Aufstockung der Pendlerpauschale um 10 Prozent ist viel zu wenig. Wissen Sie, wie viel das ausmacht? – Die große Pendlerpauschale von 2 bis 20 km macht 2,85 € aus, für 20 bis 40 km: 11,30 €, und von 40 bis 60 km: 19,67 € im Monat. Ich glaube, das ist nicht sehr viel, meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Bei der Agrarförderung stopft man das Geld in große Nicht-Landwirtschaften, bis zu 7 Millionen € und noch mehr, und die kleinen Bauern – liest man heute in der „Kronen Zeitung“ – bekommen nicht fristgerecht oder gar kein Geld für ihren Fleiß.
Bei den Familien spart man ein, obwohl der umgekehrte Weg der richtige wäre – dass man nämlich die Familien fördert, damit es sich die Leute wieder leisten können, mehr
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite