Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage im Sinne der Umstellung des Systems der Pendlerpauschale auf eine kilometerabhängige Pendlerbeihilfe zuzuleiten.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
11.41
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie verfolgen jetzt eine Debatte, in der offensichtlich die Unterstützung für Mitarbeiter der Abgeordneten zum zentralen Thema und zu einem Skandal gemacht wird.
Ich rufe einmal mehr in Erinnerung: Wir diskutieren heute hier ein Budget für 2011 und Budgetplanungen bis 2014, wo es um deutlich mehr geht, nämlich um die Grundlagen – und über die kann man trefflich streiten, auch über die Schwerpunktsetzungen –, wie wir Österreich gemeinsam weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bitte, doch auf das zurückzukommen, was auch auf der Tagesordnung steht. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam eine Krise zu bewältigen gehabt, und wir haben Österreich dennoch in verschiedenen Bereichen an die Spitze Europas geführt. Seien wir stolz auch auf das, was wir erreicht haben, nicht die Regierung, sondern was wir gemeinsam erreicht haben und was auch hier beschlossen wurde. (Abg. Grosz: Sie haben nie was an die Spitze geführt in diesem Land!)
Wir haben die Krise bewältigt, wie nur wenige andere Länder es geschafft haben:
Unsere Arbeitsmarktlage ist eine der besten in Europa – seien wir stolz darauf!
Wir haben eines der geringsten Budgetdefizite in Europa und auch international – seien wir stolz darauf!
Wir haben Wachstumsraten, die über dem Schnitt der Eurozone liegen – seien wir stolz darauf!
Das alles ist nicht vom Himmel gefallen, sondern es wurde in der Regierung konzipiert und im Nationalrat diskutiert und beschlossen.
Das sind Fakten, die nicht von uns behauptet werden, sondern das können Sie heute in internationalen Medien hören, was die Beurteilung dessen betrifft, was in der Krisenbewältigung geschaffen wurde.
Der zweite Baustein, den wir heute diskutieren, ist nach der Krisenbewältigung die Frage: Wie geben wir dem Land wieder Perspektive, indem wir es aus der Schuldenfalle holen? – Man kann natürlich über die Schwerpunktsetzungen streiten. Auch ich sehe, dass es Schmerzen und Druckpunkte gibt in der Gesellschaft, in der Bevölkerung und dass es natürlich auch, wenn Einschnitte gemacht werden, einen gewissen Widerstand gibt. Und das ist gut so in einer Demokratie. Wir haben die Diskussionen geführt, wir haben die Betroffenen und Beteiligten eingebunden, wir
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