Parlamentarische Materialien

haben auch Adaptionen vorgenommen, um Härten zu nehmen, aber trotzdem das Sparziel nicht aus dem Auge zu verlieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Westenthaler die Weihnachtsfeiertage angesprochen hat, und das in einer sehr polemischen und sehr privaten und persönlichen Weise, sage ich Ihnen klipp und klar: Ja, wir machen diesen Budgetvorschlag ... (Abg. Ing. Westenthaler: Fahren Sie nach Kitzbühel oder nicht? – Abg. Grosz: Sie greifen den Leuten persönlich in die Tasche!) – Kein Grund zur Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Wir machen diesen Budgetvorschlag für das Jahr 2011 und die Perspektive bis 2014, und das ist auch eine weihnachtliche Botschaft, um vor allem den Kindern und unseren Enkelkindern in Zukunft Sicherheit und Perspektive zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch!)

Wir haben in einer sehr intensiven Debatte – und das war mir vor allem auch wichtig – darauf geachtet, dass angesichts der hohen Steuerbelastung, die wir zweifelsohne in Österreich haben, der Schwerpunkt des Budgets beim Sparen liegt und nicht auf der Einnahmenseite. Mit einer 60:40- und sogar noch besserer 65:35-Aufteilung ist uns das auch gelungen.

Gehen Sie davon aus, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Budgetbeschluss die wichtigsten Eckpunkte gesetzt haben, aber natürlich haben wir auch in den nächsten Monaten und Jahren Aufgaben vor uns. Ich bin nicht so vermessen, heute hier festzustellen, dass das das absolute Optimum war. Überhaupt keine Frage: Es ist ein Kompromiss, der gut für Österreich ist und der gemeinsam getragen werden kann, aber eine Reihe von Aufgaben – Verwaltungsreform, Verhandlungen mit den Ländern, Perspektiven auch in verschiedenen gesellschaftspolitischen Bereichen – liegt nach wie vor vor uns. Und diese Aufgaben sollten wir dann nach den Emotionen hier und nach der Beschlussfassung hier gemeinsam angehen und weiterentwickeln.

Es geht in diesen Tagen viel um Verlässlichkeit und um Verantwortung. Manche Abgeordnete spielen hier dieses Spiel: Dort in Brüssel wird Geld ausgegeben, und in Österreich wird gespart. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine österreichische Verantwortung – und zu der bekenne ich mich absolut –, aber auch eine europäische. Beides kann man lösen, für beides kann man Lösungen finden und Politik machen. Wir in der Bundesregierung versuchen das tagtäglich und haben mit diesem Budget, denke ich, die richtige Perspektive für Österreich vorgegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Auf nach Kitzbühel!)

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion hier im Hohen Haus in den nächsten Stunden und Tagen, auch wenn sie von Aktionismus begleitet werden wird. Das ist natürlich das gute Recht jeder Abgeordneten und jedes Abgeordneten. Ich freue mich sehr darauf und bin froh darüber, dass wir so knapp vor der Beschlussfassung stehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Anträge zu stellen ist kein Aktionismus! Das ist unsere Aufgabe!)

11.47

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 57