Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 58

Rede des Herrn Abgeordneten Kogler, die durchaus kontroversiell zum Budget ist, hat sich wohltuend abgehoben von anderen; er hat sich in einer sachlichen Kritik mit dem Budget auseinandergesetzt.

Das, was wir hier gehört haben, vor allem vonseiten der FPÖ und des BZÖ, ist billigster – billigster! – Populismus, ist ein Schlechtmachen und ein Krankreden Öster­reichs, das die Menschen draußen sicherlich nicht verdient haben – und die Menschen sehen die Dinge sicherlich auch nicht so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ja, die Wahrheit tut weh! – Abg. Kickl: Sie waren schon lange nicht mehr „draußen“! – Abg. Neubauer: Das ist eine Gemeinheit, was Sie betreiben!)

Herr Abgeordneter, lautes Schreien macht es um nichts besser. Stellen Sie sich heraus, reden Sie sachlich zu den Dingen und übernehmen Sie Verantwortung! (Abg. Neubauer: Ja, ich werde es Ihnen schon sagen!)

Zu Herrn Abgeordnetem Westenthaler und seinem sehr, sehr billigen Populismus auf Kosten der parlamentarischen MitarbeiterInnen: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Westenthaler, im Ausschuss wurde dieser Beschluss betreffend parlamentarische Mitarbeiter von allen Parteien mitgetragen; das wurde einstimmig am 9. Dezember im Budgetausschuss von allen Parteien beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir stimmen aber trotzdem nicht zu!) Sie haben gesagt, Sie sind diejenigen, die sich für die Kleinen einsetzen. – Auf dem Rücken unserer kleinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier billig Populismus zu betreiben, das ist die Art und Weise, wie Sie mit Politik umgehen. Und das wird von uns zutiefst verachtet! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns an, unter welchen Voraus­setzungen dieses Budget heute zur Beschlussfassung gebracht wird.

Wir haben die größte Wirtschaftskrise seit 1930 zu bewältigen, und wir haben sie bis jetzt gut bewältigt. Erinnern wir uns nur – ein Beispiel aus dem Bereich des BMVIT – an die Konjunkturpakete, die es gegeben hat in der Frage der Ankurbelung der Wirt­schaft, in der Frage von Arbeitsplätzen. Oder erinnern Sie sich an das Weihnachts­geschäft letzten Jahres, bei dem bessere Verkäufe erzielt werden konnten als im Jahr davor. Woher kommt das? – Das kommt daher, dass die Maßnahmen so abgefedert waren und die Verhandlungen von Gewerkschaften und Sozialpartnern so geführt wurden, dass die Menschen Geld in der Tasche hatten, und zwar dafür, um es in Öster­reich wieder auszugeben, um die Wirtschaft anzukurbeln und um die Konjunktur hoch zu halten.

Alles in allem ein ausgezeichneter und richtiger Schritt, der bereits in der Vergangenheit gemacht wurde.

Und ja, wir haben ein Sparpaket zu verabschieden, und ja, auch einige Teile dieses Paketes gefallen mir persönlich, meiner Fraktion und auch vielen anderen Menschen nicht, aber wir haben das erste Mal seit vielen, vielen Jahren ein Budget, das nicht nur darauf abzielt, dass wir bei den Ausgaben sparen, sondern dass wir Einnahmen lukrieren. Und ja, wir gehen einen Weg, wo wir versuchen, von den Menschen etwas zu holen, die mehr haben als der Rest. Wir haben seit Längerem erstmals wieder versucht, zumindest in Verhandlungen über Finanztransaktionssteuer, Vermögenszu­wachssteuer und Bankenabgabe einzutreten, und einige dieser Punkte sind erreicht – nicht alle, keine Frage.

Eine Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer wäre auch in Österreich ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, und die Besteuerung von Vermögen über 1 Millionen € wäre auch etwas gewesen, wodurch wir uns vielleicht einige Maß­nahmen, vor allem im Familienbereich, hätten sparen können. Aber, meine Damen und Herren, der letzte Schritt ist noch nicht getan. Josef Cap hat es gesagt, und wir haben