auch von der Bundesregierung das Okay bekommen: Es wird in Fragen einer Steuerreform in den nächsten Jahren noch einiges an Verhandlungen geben. Und glauben Sie mir, wir werden unsere Stimme lautstark erheben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Der war gut!)
11.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Ing. Schultes gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.51
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Die heutige Gesetzesvorlage ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion zwischen den Koalitionsparteien, aber auch mit der Opposition, aber letztendlich wird es von der Regierung getragen und von uns Abgeordneten heute hier im Haus zu beschließen sein.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns noch ganz genau: 2008 gab es eine Nacht, in der in diesem Haus knapp vor einer Wahl viele Wahlzuckerl beschlossen wurden. Es kam dann die Wirtschaftskrise, und das Geld, das da unter die Leute gekommen ist, hat uns geholfen, über die Krise zu kommen. Der einzige Nachteil war: Wir hatten das Geld nicht in der Tasche. Der Staat hat das Geld ausgeborgt und hat uns mit diesen Schulden finanziert.
Was wir jetzt haben, ist nichts anderes als das Sodbrennen nach den Wahlzuckerln. (Heiterkeit.) Wir müssen jetzt einiges zurücknehmen, das damals überschießend war, und wir müssen jetzt schauen, dass die Balance wieder gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben die Krise hoffentlich überwunden – aber wir sind noch nicht sicher und wissen genau, dass wir die Zukunft vorsichtig planen müssen, damit wir im Fall der Fälle noch einmal Reserven haben, um das Land noch einmal durchtragen zu können. Und unser Vizekanzler Josef Pröll sorgt dafür, dass ein Budget mit Augenmaß gemacht wird, das tatsächlich auf der einen Seite Chancen bringt, Sicherheit schafft und Zukunft sichert, gleichzeitig auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit gibt, die Kraft Österreichs für zukünftige Anstöße aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir hoffen, dass wir die Krise hinter uns haben, und wir sind heute an einem Punkt der Neubesinnung. Wir wissen, dass wir genau überlegen müssen, was in diesem Land wichtig ist und wo unsere wirklichen Grundlagen sind. Unsere Grundlagen sind die Ausbildung – wir wissen, dass wir in der Ausbildung besser werden müssen –, weiters Verkehr, Infrastruktur, Energiewirtschaft, die Industrie. Zu unseren Grundlagen gehört auch die Landwirtschaft; auch die ist in Zukunft groß in Diskussion, da gibt es viele offene Fragen. Und wir sind in der Frage von Pflege, Sicherheit und Gesundheit in einer sehr grundlegenden Diskussion über die Weichenstellungen.
Wir alle wissen, zuerst muss Geld erwirtschaftet werden, um die grundlegenden Aufgaben zu finanzieren, und darüber hinaus können wir dann mit dem, was wir an Wohlstand erwirtschaften, die soziale Sicherheit ausbauen, in einem Ausmaß, wie es das in Europa kein zweites Mal gibt. Das ist das Ziel. Aber klar ist auch: Wenn es schwierig wird, wird man das Ziel kürzer stecken müssen. Und wir sind mit diesem heutigen Vorschlag auf dem richtigen Weg.
Wir sollten auch bedenken, dass nicht alles der Staat machen kann. Die Menschen in diesem Land leisten viel, sie leisten Gewaltiges. Nicht jede Leistung wird bezahlt. Es gibt vieles, das unserem Land weiterhilft, das einfach ehrenamtlich, in den Familien oder überhaupt im zwischenmenschlichen Bereich geleistet wird. Wir sollten nicht ver-
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