gessen, wo sehr viel an Freiwilligenarbeit geleistet wird, wir sollten nicht vergessen, wo das organisiert wird: Das sind die Gemeinden, das sind die Länder.
Es ist schon richtig, dass ein guter Teil auch dieser steuerlichen Spielräume den Ländern und Gemeinden zugutekommt, denn wir wissen: Der Erfolg Österreichs ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Der Föderalismus ist die Basis, der Bund hat die Gesamtverantwortung, die Länder finden den regionalen Bezug, und die Gemeinden sind nahe am Bürger. So ist unser Erfolg erklärbar. Und nur wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam unser Land weiterentwickeln, wird es auch möglich sein, wieder den Platz an der Spitze Europas zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Gradauer gelangt nun zu Wort. 4 Minuten. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich heute mit zwei Reden unseres Finanzministers auseinandersetzen.
Als Erstes möchte ich die Rede vom Oktober 2009 erwähnen. Da, muss ich ehrlich sagen, war ich beeindruckt, als ich gehört habe, was er alles gesagt hat. Aber: Was hat er angekündigt und was hat er letztendlich zusammengebracht?
Angekündigt hat er: keine neuen Steuern. – Nun wissen wir, es gibt sehr wohl neue Steuern: 500 Millionen € MöSt, 500 Millionen € Bankenabgabe.
Er hat ein einheitliches Beamten-Dienstrecht für ganz Österreich angekündigt – das wäre ja ganz, ganz wichtig. Die Tatsache aber ist eine andere. Sie schaffen ja nicht einmal ein neues Lehrer-Dienstrecht!
Er hat die Transparenzdatenbank angekündigt. – Ja, dazu ist es jetzt gekommen, aber in welcher Form! So, dass man sich dafür schämen muss: kein Einbeziehen der Länder und Gemeinden, also ein unbrauchbares Ding, das nur jemand einsehen kann, der die Bezüge auch selbst bekommt.
Letztlich hat der Herr Finanzminister gesagt – und das hat mich besonders gefreut –, es gibt ein Konklave. Da wird er alle einberufen, die daran Interesse haben, dass der Staat saniert wird. – Bis jetzt hat dieses Konklave nicht stattgefunden, es gibt keinen weißen Rauch (Abg. Dr. Rosenkranz: Bei der ÖVP kann es ja nur ein schwarzer sein!), und ich glaube, der Herr Finanzminister wartet, bis der schwarze Rauch aus den Trümmern seiner Budgetpolitik aufsteigt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die zweite Rede, die ich ansprechen möchte, ist jene, mit der Minister Pröll das Budget begründet hat, am 30. November 2010. Da hat er gesagt: Wir müssen die öffentlichen Schulden abbauen. Wie schaut es wirklich aus? – Bis 2014 steigen die Schulden von jetzt 200 Milliarden € auf 240 Milliarden €. Wir zahlen dafür Zinsen von 8 Milliarden € und dann 11 Milliarden €, haben ein Defizit von 7,5 Milliarden € und Haftungen von 125 Milliarden €. Also: keine Rede von Schuldenabbau! Das stimmt alles nicht, was er gesagt hat.
Minister Pröll spricht davon, dass es in Österreich eine gute wirtschaftliche Entwicklung gibt. – Ja, das stimmt. Gott sei Dank ist es so, weil die Firmen und die Menschen in Österreich tüchtig sind. Aber diese gute Entwicklung gibt es nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Finanzminister Pröll, Sie sprechen immer von der Staatsverschuldung und vergleichen uns mit den Ländern, die wirklich schlecht dastehen. Vergleichen Sie uns
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