Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 61

doch mit der Schweiz! Die Schweiz hat eine Staatsverschuldung von 45 Prozent des BIP, hat seit 2001 die Schuldenbremse eingeführt, hat voriges Jahr ein Plus im Staatshaushalt gemacht – und wir ein Minus von 13 Milliarden €. (Abg. Krainer: Aber sagen Sie das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Schweiz in den letzten zehn Jahren auch dazu!)

Die Behauptung, dass das Budget ausgabenseitig saniert wird, stimmt absolut nicht. Wenn Sie nachrechnen – ich weiß nicht, wie Sie rechnen, wir haben das so ge­rechnet –: 20 Prozent durch Einsparungen und 80 Prozent durch neue Steuern. Das ist die Tatsache. Und bei diesen Einsparungen kommen die Familien mit 327 Millionen € an Einsparungen unter die Räder. Bei Familien, Jugend und Studenten wird gespart – das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Vizekanzler, Sie sagen: Den nachkommenden Generationen müssen wir solide Staatsfinanzen übergeben. – Das Gegenteil ist der Fall: 23 000 € Schulden pro Kopf und damit die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten, die wir diesen Jungen aufladen. – So kann es wirklich nicht gehen!

Wir müssen dringend machen, was uns die Experten immer wieder sagen, bevor uns die Zinsen auffressen: echte nachhaltige Reformen im Bereich Strukturen, Verwaltung, Gesundheit und Förderwesen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: ... Vorschläge! – Abg. Dr. Rosenkranz: ... Leseschwäche!)

12.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun für 6 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

12.00.23

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte mit guten Nachrichten beginnen, guten Nachrichten aus dem österreichischen Schulsystem, aus dem österreichischen Bil­dungs­system. Ich war in den letzten Wochen an vielen Schulen – in der Steiermark, in Wien, in Salzburg, natürlich auch in Vorarlberg, meinem Heimatbundesland –, und ich habe sehr viele sehr engagierte Lehrkräfte gesehen; Lehrkräfte, die sich bemühen, trotz aller widrigen Umstände neue Methoden anzupacken, neue Formen zu kreieren, im Unterricht stärker auf die Schüler einzugehen, als das bislang der Fall war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir sind dann aber schon relativ schnell bei den schlechten Nachrichten. Die schlech­ten Nachrichten – wir alle haben es vernommen – lauten PISA, die schlechten Nachrichten lauten Reformstau durch diese Bundesregierung und auch schon durch die vorangegangenen Bundesregierungen – egal, ob Schwarz-Blau oder Rot-Schwarz, es ist nichts vorwärtsgegangen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Wir sind in den letzten zehn Jahren von Rang 19 in der PISA-Rangliste auf Platz 31 abgerutscht. Vor zehn Jahren waren viele Länder hinter uns, die heute vor uns sind. Und wenn man sich anschaut, warum sie vor uns sind – das Beispiel Polen ist da etwa zu nennen –, sieht man, dass es genau deshalb so ist, weil sie entscheidende Reformen in Angriff genommen haben. Die Polen haben die gemeinsame Schule der 6- bis 16-Jährigen in Angriff genommen. Sie haben sie umgesetzt, und sie haben sich im PISA-Ranking auf Platz zwölf vorgearbeitet. Davon können wir in Österreich heute nur träumen.

Wenn man sich die Reaktion der Bundesregierung anhört, dann ist wenig Hoffnung. Der Herr Vizekanzler hat in nahezu unfreiwilliger Komik Folgendes gesagt – ich zitiere