Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 63

12.06.45

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die x-te Auflage des Versuchs der Regierungsparteien, jede Kritik, die man an dieser Regierung und an den Maßnahmen der Regierung übt, auf Österreich umzumünzen. Frau Abgeordnete Oberhauser, wir jammern nicht Österreich krank, wir kritisieren nicht die Österreicher, sondern wir kritisieren Sie als Abgeordnete der Regie­rungsparteien und diese Bundesregierung, die viel zu wenig auf die Herausforde­rungen der Gegenwart und Zukunft reagiert. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Gott sei Dank haben wir noch leistungsbereite Österreicherinnen und Österreicher, die dazu beigetragen haben und die es geschafft haben, dass Österreich wesentlich besser dasteht als andere Länder, in denen sich die Bevölkerung darauf verlässt, dass man über Schattenwirtschaft oder über Förderungen und Subventionen das Leben ent­sprechend gestalten kann.

Genau diese leistungsbereiten Österreicherinnen und Österreicher verlangen, dass man Budgetdefizite nicht über Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen saniert, sondern dass man die grundlegenden Strukturen des Staates Österreich neu ordnet und für die Zukunft entsprechend fit macht. Das ist das, was wir gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern verlangen, und zwar von Ihnen, meine Damen und Herren, und nicht, dass Sie jede Kritik abwehren, indem Sie sagen, man dürfe Österreich und die Österreicher nicht kritisieren. Man muss diese Bundesregierung für diesen Stillstand kritisieren und auch Sie als Abgeordnete. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)

Wenn die Bundesregierung heute dieses Budget hier vorlegt und der Herr Bundes­kanzler sagt, man fange eigentlich erst an (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), dann ist das eine gefährliche Drohung für die nächsten drei Jahre – eine gefährliche Drohung, dass Sie weiterhin nicht die Strukturen bereinigen werden, nicht die Privile­gien abbauen werden, sondern weiter in den Sack der Österreicherinnen und Öster­reicher greifen werden. Über Steuererhöhungen werden Sie auch die nächsten drei Jahre diskutieren. Das ist das Problem, das wir alle mit Ihnen haben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung.

Wenn Herr Kollege Cap zum x-ten Mal – auch das kennen wir ja schon (Ruf beim BZÖ: Seit Jahrzehnten!) – gebetsmühlenartig die Vorschläge der Opposition einholt und einmahnt, selbst aber keine macht, dann darf ich nur daran erinnern, dass etwa tausend Anträge der Opposition in den Ausschüssen schlummern, die nicht behandelt werden. (Abg. Bucher: Immer noch!) Es war ja ein besonderer Treppenwitz der Bud­get­verhandlungen, dass es einen Antrag zu konkreten Vorschlägen für das Budget gegeben hat und dieser Antrag vertagt wurde, weil man gesagt hat, das Budget werde gerade behandelt, diesen Antrag zu diesem Budget könne man erst nachher dis­kutieren. Das bedeutet, Sie nehmen sich ja selbst nicht mehr ernst bei der Abwehr von Ideen der Opposition.

Wenn man die Bankenrettung kritisiert, wird immer wieder gesagt: Das habt ihr ja alle mit beschlossen. – Meine Damen und Herren, kommen Sie nie wieder zu uns, um uns zu sagen, es sei ein Gebot der Stunde, die Republik sei in Gefahr, die Spareinlagen seien in Gefahr, unsere Banken seien in Gefahr, wir müssten einen Akt der Solidarität mitmachen. Kommen Sie nicht noch einmal damit! Es kann nicht sein, dass Sie, wenn all das, was wir als Bedingungen gestellt haben, nicht eingehalten wird und wenn das dann nicht eintritt und wir das kritisieren, sagen: Ihr habt aber mitgestimmt! So kann es wohl wirklich nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)