Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 64

Wir haben gesagt, Spareinlagen sichern. – Ja, aber die Kredite müssen auch ent­sprechend leichter vergeben werden, und es muss kontrolliert werden. – Nichts ist geschehen. Bei den EU-Vorgaben, meine Damen und Herren, haben Sie, Herr Finanz- und Bankenminister, selbst noch gesagt, man werde gegen die Spekulanten auf der europäischen Ebene vorgehen. – Nichts ist geschehen!

Sie haften jetzt wieder mit Steuergeldern für Irland. Was macht die Ratingagentur in Amerika? – Sie stuft Irland wieder herunter, damit das ganze Problem weiter potenziert wird. So wird es mit den anderen Ländern auch weitergehen, und nichts geschieht. Die Börse ist weiterhin mit einem Casino und nicht mit einem Handelsplatz zu vergleichen. Nichts geschieht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Und gerade jene – die Briten –, die mit verantwortlich sind, sind die, die verhindern, dass man entsprechende Reformen macht, weil der Finanzplatz London für sie wichtiger ist als konkrete Maßnahmen für den europäischen Steuerzahler. (Beifall beim BZÖ.)

Es gäbe, das ist richtig, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, viel zu tun. Ja, aber dann machen Sie es endlich einmal! Wir vom BZÖ haben genug Vorschläge gemacht, etwa zur Verwaltungsreform, wie man ganze Ebenen einsparen könnte, dass man einmal eine Aufgabenkritik des Staates überlegen sollte (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein): Muss denn der Staat des 21. Jahrhunderts noch all jene Aufgaben erfüllen, die er im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert erfüllt hat? Kann man da nicht privatisieren und auslagern? Muss noch jedes Bundesland eine eigene Gesetzge­bungs­kompetenz haben? Brauchen wir heute noch einen Bundesrat mit eigenen Abgeordneten, könnten das nicht Landtagsabgeordnete mitmachen? (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Brauchen wir noch 183 Nationalratsabgeordnete, 100 Landtagsabge­ordnete in Wien, über 1 000 Bezirksräte in Wien? Kann man das nicht halbieren und damit über 200 Millionen € allein dadurch einsparen? (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, auch von den Grünen, lassen Sie bei der Schule doch endlich die Ideologie heraußen! Unsere Schüler, unsere Kinder sind nicht Versuchs­kaninchen für Ihre ideologisch motivierten Schulversuche. Schaffen wir es doch endlich, dass in der Grundschule die Grundtechniken wie Lesen, Schreiben und Rech­nen vermittelt werden – ohne Ideologie und ohne irgendwelches Rundherum! Dann haben wir schon einmal eine Basis für die Zukunft geschaffen, und es kostet nicht einmal mehr Geld. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gesundheitssystem: Sozialversicherungen zusammenlegen. Wozu brauchen wir unterschiedliche Regelungen für Beamte, Selbständige, Bauern und Arbeitnehmer? Die sollen in einem differenzierten System selbst entscheiden, wie und auf welche Art sie versichert werden. Und: weniger das Kranksein finanzieren als das Gesundsein fördern!

Oder bei der Steuer: Ein Flat-Tax-Modell, das Verwaltungskosten einspart, Leistungs­anreize bringt, Steuerbetrug verhindert und wirklich an der Zukunft orientiert den Wirtschaftsstandort Österreich sichert.

Herr Kollege Cap, jetzt habe ich Ihnen in ganz kurzer Zeit eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen für Projekte genannt. Darüber könnte man Monate, Jahre diskutieren, ich habe nur wenig Hoffnung – allein wenn ich mir die Regierungsbank anschaue –, dass das geschehen wird. Wir werden Sie weiter dazu zwingen, zumindest darüber zu reden (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), auch wenn Sie die tausend Anträge in den Ausschüssen weiter vertagen. Die Bevölkerung wird wissen, wie sie am nächsten Wahltag zu entscheiden haben wird. (Beifall beim BZÖ.)

12.13