Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Finanzminister prüft die Schneelage in Kitzbühel!)
12.13
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Schneelage in Kitzbühel interessiert vielleicht Sie, Herr Westenthaler, aber uns interessiert mehr, in welcher Art und Weise das Budget ein sozial ausgewogenes ist. Zu diesem Thema möchte ich jetzt zurückkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute ein Sparbudget (Abg. Grosz: Wie ist das Wetter in Kitzbühel?), und es ist das Natürlichste der Welt, dass die Redner und Rednerinnen der Oppositionsparteien die Finger genau dorthin legen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ein Reformstaupaket! – Ruf beim BZÖ: Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen!), wo Kürzungen vorgenommen werden müssen.
Herr Abgeordneter Scheibner, zu welchem Anteil beinhalten die tausend Oppositionsanträge, die in den Ausschüssen liegen, Sparmaßnahmen? Ich würde mich trauen zu wetten – und da bin ich jetzt großzügig –, dass sie zu 90 Prozent Maßnahmen beinhalten, die mehr budgetärer Mittel bedürften (Zwischenrufe beim BZÖ), nur das Geld, sehr geehrter Herr Kollege Scheibner, ist im Moment nicht da. Die Frage des Kollegen Cap bezieht sich ja darauf, wo Ihre Vorschläge für Einsparungen sind, die jetzt vorgenommen werden müssen. (Ruf beim BZÖ: Haben Sie nicht zugehört? – Zwischenruf des Abg. Strache.) Und dazu ist von Ihnen weiterhin keine Antwort gekommen. (Ruf beim BZÖ: ... Ohrstöpsel heraus, die ideologischen!)
Herr Kollege Scheibner, weil Sie den internationalen Vergleich angesprochen haben, der von anderen Kollegen gekommen ist: Ja, man muss sich schon anschauen, wie die derzeit wirklich schwierige Situation in anderen Ländern bewerkstelligt wird und wie wir das machen. Es gibt in diesem Land schon vieles, was verteidigungswürdig ist (Abg. Petzner: Studiengebühren zum Beispiel!), wobei wir mit aller Anstrengung dafür arbeiten müssen, dass dieser Weg auch fortgesetzt werden kann. Wir leben in einem wirtschaftlich stabilen Land (Abg. Petzner: Wie ist das mit den Studiengebühren?), in einem Land mit hoher sozialer Sicherheit – ich erinnere daran, dass wir auch die Grundsicherung einführen konnten – und in einem Land mit relativ niedriger Arbeitslosenrate, die wir natürlich weiter senken wollen. Das sind wichtige Eckdaten, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann.
Ich weiß schon, dass wir in Österreich leben und nicht in einem Vergleichsland. In diesem Budget gibt es tatsächlich Kürzungen, die Gruppen treffen – die Familien, die Studierenden, die Pensionisten, schmerzhaft sind auch die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe –, und ich schließe mich unserem Klubobmann an: Wenn es wieder größere budgetäre Spielräume gibt, soll in diesen Bereichen wieder ein Ausgleich geschaffen werden. Aber wenn Sie sich eben anschauen, dass in anderen Ländern massivere Einschnitte, massivere Kürzungen notwendig sind, so hat das Gründe, Gründe, die in der Art und Weise, wie wir unser Budget gestalten, zu finden sind.
Der Bundeskanzler hat heute auch wieder darauf hingewiesen: Es ist ganz wichtig, dass die Sparmaßnahmen, dass die zusätzlichen Einnahmen in einer sozial gerechten Art und Weise stattfinden. Diese Richtungsänderung, die der Bundeskanzler heute wieder erwähnt hat, nämlich dass diejenigen, die mehr beitragen können, künftig auch mehr beitragen sollen, ist ganz wichtig. Ich darf an frühere Budgets von Schwarz-Blau erinnern, die die Damen und Herren von den Freiheitlichen und vom BZÖ – damals noch in trauter Eintracht – beschlossen haben, die die Familien, die Arbeitnehmer, die Pensionisten hart getroffen haben mit 2,8 Milliarden € (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht! Ihre Utopie) und die Konzerne entlastet haben. Es wurden Sparmaßnahmen gesetzt für die, die viel hatten – die Konzerne und die Größtversicherungen. (Ruf beim
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